Isselburg. . Die Isselburger Verwaltung wollte die Grundsteuer A und B um die Inflations-Rate von 1,9 Prozent anpassen. Doch es gab einen politischen Patt.
Eigentlich wollte die Verwaltung die Grundsteuer A und B fürs Haushaltsjahr 2019 um die Inflations-Rate von 1,9 Prozent anheben. So sah es die Beschluss-Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss vor. Daraus wurde aber nichts. Denn bei acht Ja- und acht Nein-Stimmen, ein Patt, entschied die Politik gegen die Erhöhung.
Begründet wurde die beabsichtigte Anpassung der Steuersätze mit Kostensteigerungen quasi in allen Bereichen, hieß es in der Verwaltungsvorlage. Tarif-Erhöhungen, Energie, Dienstleistungen, alles sei teurer geworden. Auch, wie es hieß, mit Blick auf die bevorstehenden Großprojekte in Isselburg, etwa die Umsetzung des Hochwasserschutz-Konzeptes, sei eine Anpassung erforderlich.
Die SPD sieht keine Notwendigkeit
Dass sah nicht nur Kevin Schneider (FDP) anders. „Die Erhöhung würde alle Bürger treffen und wäre sehr wohl eine Mehrbelastung“, argumentierte er. Sein Antrag, die Grundsteuer B sogar zu reduzieren, folgte der Ausschuss aber nicht. Für eine Erhöhung der Steuern sah Dr. Theodor Beine (SPD) wegen der Mehreinnahmen „gar keine Notwendigkeit“. Unterm Strich hätte eine Erhöhung rund 33.000 Euro mehr für die Gemeindekasse gebracht, erklärte Kämmerer Alexander Herzberg.
Bei der Neufassung der Abfall-Gebühren folgten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses dem Verwaltungs-Vorschlag. Die Gebühren, so die Vorlage des Rathauses, sollen entsprechend etwa den aktuellen Gefäßzahlen, Einwohner-Gleichwerten und Abfallmengen, moderat angepasst werden.
Die Gelbe Tonne kommt im Januar 2020
Während die kleineren Tonnen teurer werden, soll die Gebühr für die größeren Behälter sinken. „Das ist erfreulich“, meinte Frank Häusler (CDU). Martina Hünting, Abfall-Beraterin der Stadt, informierte auf Anfrage den Ausschuss darüber, dass die Gelbe Tonne am 1. Januar 2020 eingeführt wird.
Wer übrigens Gras- und Rasenschnitt zum Wertstoffhof bringt, zahlt pro Behälter 1,50 Euro. Restmüll, etwa Tapeten, können für 2,50 Euro je Gefäß dort abgegeben werden. Die Kosten für Bauschutt und Bau-Misch-Abfälle werden direkt vom Entsorger am Wertstoffhof erhoben.
Deutlich günstiger dürften die Abwasser-Gebühren im kommenden Jahr sein, sollte der Rat in seiner Sitzung am 12. Dezember das so beschließen. Die Gebühr für einen Kubikmeter Schmutzwasser beträgt dann 3,21 Euro (-0,54 Euro), für Niederschlagswasser je Quadratmeter bebauter Fläche 0,67 Euro (-0,10 Euro/qm).
Keine Empfehlung gab’s zu Straßenbau-Beiträgen
Die Gebühren für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen soll 2019 dann 77,79 Euro je Kubikmeter ausmachen. 2018 kostet das 96,09 Euro je Kubikmeter. „Grund für die deutlich günstigeren Gebühren sind unter anderem eine deutlich höhere Schmutzwasser-Menge und der Überschuss aus dem Vorjahr“, sagte Martina Hünting.
Erst einmal keine Empfehlung für den Rat gab’s für die Erhebung von Beiträgen für straußenbauliche Maßnahmen. Auf Anregung von Uwe Übelacker (Grüne) soll die Verwaltung zunächst einmal bis zur Ratssitzung der Politik aufzeigen, welchen Spielraum sie hat wegen der prozentualen Höhe der Beiträge für die Anlieger, hieß es.
Die Stellplatz-Ablöse soll 2500 Euro für 15 m² betragen
Wobei ausdrücklich festgelegt wurde, dass das Thema Wirtschaftswege in der Ratssitzung ausgeklammert wird. Hier wolle man, so die einhellige Meinung im Haupt- und Finanzausschuss, auf das noch nicht erstellte Wirtschaftswege-Konzept warten.
Einstimmigkeit herrschte unter den Ausschuss-Mitgliedern ebenso beim Thema Stellplatz-Ablösung. Die Empfehlung an den Rat lautet, die Kosten für 15 Quadratmeter auf 2500 Euro fest zu legen.