Emmerich. . Bürgergemeinschaft Emmerich beantragt, die Bürger-Beteiligung an Straßenausbau-Kosten auszusetzen. Damit unterstützt sie eine Volksinitiative.

Die Bürgergemeinschaft Emmerich beteiligt sich wie andere freie Wählergemeinschaften an einer landesweiten Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler gestartet hat. Ziel ist die landesweite Abschaffung der Straßenbaubeiträge – wie etwa in Bayern. Diese hält auch die BGE für ungerechtfertigt und stellt den Ratsantrag, diese Beteiligung der Bürger an Straßenerneuerungen auszusetzen.

Viele leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Haustür

„Emmerich lässt wie andere Kommunen in NRW Straßen verfallen, weil für die fachgerechte, zeitgerechte und kontinuierliche Instandhaltung von Straßen zu wenig Geld im Wirtschaftplan der Kommunalbetriebe eingeplant ist und die Stadt die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen kann. Viele Emmericher Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Haustür. Erst wenn nichts mehr geht, werden Straßen im Stadtgebiet grundlegend erneuert und verbessert.

Bürger müssen sich auf fünf- bis sechsstellige Summen einstellen

Die Emmericher Bürger müssen sich dabei auf fünf- bis sechsstellige Straßenbaubeiträge einstellen. Das ist nicht fair“, so die BGE. NRW soll den Kommunen künftig zweckgebundene Zuweisungen für die Straßen-Instandhaltung zur Verfügung stellen.

Die Volksinitiative ist unter www.openpetition.de zu finden.