Isselburg. . Antrag der Isselburger SPD zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses am Münsterdeich wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Felix Kleideiter ist für klare und markige Worte bekannt. Und die fand der Sozialdemokrat dann auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Vergabe und Wirtschaft. „Der Standort Reeser Straße“, sagte Kleideiter bezüglich des neuen Feuerwehrgerätehaus des Löschzugs Isselburg, „ist so tot wie nur möglich. Es muss schnellst möglich eine Alternative her. Jetzt muss gehandelt werden.“
Versicherungen sollen zur Klage geraten haben
Kleideiter berichtete zudem, dass ihm zugetragen worden sei, dass den Anwohnern der Reeser Straße von ihren Versicherungen geraten worden wäre, die Stadt zu verklagen, wenn es durch den Neubau des Gerätehauses Schäden an ihren Häusern geben würde.
SPD: Die Ausgangslage hat sich verändert
Die SPD hatte den Antrag gestellt, dass über die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses am Münsterdeich gesprochen werden sollte. Doch die anderen Parteien machten dem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung. Uwe Übelacker (Grüne) stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Punkt abgesetzt werden sollte. „Ihr macht den dritten Schritt vor dem ersten“, sagte er in Richtung SPD.
Nach Scheitern des Bürgerentscheids hat Ratsbeschluss wieder Gültigkeit
Zum Hintergrund: CDU und Grüne hatten sich klar positioniert für den Neubau an der Reeser Straße. SPD und FDP hingegen unterstützten beim Bürgerentscheid die Anwohner der Reeser Straße, die für einen Neubau am Stromberg plädierten. Der Bürgerentscheid scheiterte bekanntlich im September 2015 und somit gilt weiterhin der Ratsbeschluss, der einen Neubau an der Reeser Straße vorsieht.
Laut SPD habe sich die Ausgangslage mittlerweile dramatisch verändert. Im Antrag hatte Fraktionsvorsitzender Dr. Theodor Beine das so genannte Weber-Gutachten zitiert. Der Standort Münsterdeich sei damals nur ausgeschieden, weil dort der vorhandene Platz für eine Neubau nicht ausreiche. Dieser Fakt stimme aber nicht mehr, da die Möglichkeit bestehe, dass ehemalige Pfarrhaus der Katholischen Kirche zu erwerben.
Man wartet auf Feuerwehr und Kreis gewartet werden
Kevin Schneider, Fraktionsvorsitzender der FDP, sprach für den von Übelacker eingebrachten Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes. „Wir müssen die Erklärungen vom Kreis Borken und der Feuerwehr abwarten. So lange die Infos nicht vorliegen, können wir keine Entscheidung fällen“, meinte Schneider, der aber keineswegs dem Antrag der SPD inhaltlich widersprach. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde der Punkt dann auch abgesetzt.
FDP-Antrag wurde ebenfalls vertagt
Mit dem gleichen Argument – dass der dritte vor dem ersten Schritt gemacht werde – wurde auch ein Antrag der FDP vertagt. Die Liberalen wollten, dass Planungsleistungen zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts ausgeschrieben werden.
Bürgermeister Michal Carbanje kündigte zudem an, dass die Verwaltung aktuell dabei sei, den Rat über den aktuellen Stand bei einem möglichen Zweckverband zu informieren. „Aber das sollte entsprechend vorbereitet werden“, so Carbanje, der die Infos bis zum Dezember weitergeben will.