Emmerich. . Im Rat gab es nicht-öffentlich die Antwort auf den CDU-Antrag: Die Stadt Emmerich hat keine Option, aus dem Neumarkt-Vertrag herauszukommen.

Im Juni hatte die CDU einen zweiteiligen Antrag zum Neumarkt gestellt. Zum einen sollte der Bauzeitenplan eingefordert werden, der wie berichtet inzwischen vorliegt und eine Fertigstellung des Wohn- und Geschäftshauses im Mai 2020 vorsieht. Zum anderen sollte die Verwaltung prüfen, inwieweit ein Ausstieg aus dem Projekt mit Investor Josef Schoofs möglich sei.

In der Ratssitzung am Dienstag wurde der Antrag zweigeteilt. Die Details zum Bauzeitenplan wurden im öffentlichen Teil der Sitzung zur Kenntnis gegeben. Das Ausstiegsszenario wurde nicht-öffentlich behandelt. Die BGE beantragte auch dies öffentlich zu behandeln: „Emmerich hat sich von Schoofs beim Durchführungsvertrag über den Tisch ziehen lassen“, wetterte Sigmund, der zudem von „Hinterzimmerpolitik“ sprach. Bürgermeister Peter Hinze wies diesen Begriff deutlich zurück.

Antrag auf öffentliche Behandlung wurde abgelehnt

Dr. Stefan Wachs, Erster Beigeordnete, verwies auf die Geschäftsordnung, die Nichtöffentlichkeit in Vertragsthemen vorsehe. Außerdem erinnerte er, dass im Falle eines Ausstiegs gegebenenfalls auch Schadensersatzforderungen vor Gericht zu klären seien: „Wir wären mit Klammern gepudert, wenn wir unsere Positionen dazu veröffentlichen würden“, so Dr. Wachs. Der Antrag auf öffentliche Behandlung wurde abgelehnt, weshalb die BGE an weiteren Abstimmungen dazu nicht teilnahm. Nach NRZ-Informationen kommt ein Fachjurist zu dem Schluss, dass es keine Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Vertrag gibt.