Isselburg. . Die FDP hat das erste politische Halbjahr Revue passieren lassen. Fraktion zeigt sich zufrieden mit Ratsarbeit. Partei hat noch weitere Themen.
Eine Tagesordnung zu einer politischen Sitzung in Isselburg ohne einen Antrag der FDP? Die gibt es eigentlich nicht. Im Sommergespräch erklärte FDP-Chef Kevin Schneider stolz. „Wir haben in 2018 bislang die meisten Anträge gestellt“. Und zwar im Vergleich zu den anderen Parteien, und auch im Rahmen der eigenen FDP-Bilanz, wie Schneider erklärt. Er ist überzeugt. Die FDP spricht die drängendsten Herausforderungen der Zeit. Gern sieht sich die Partei als „Motor des Fortschritts“.
Auch mal unbequem sein
Dass nicht immer jeder Antrag der Freien Demokraten angenommen wird, erklärt sich die Fraktion so: Im Rat der Stadt gebe es immer wieder einen Unwillen zur Veränderung. Doch die FDP will weiterhin am Ball bleiben und Veränderungen anstreben, „auch wenn das für andere im Rat und in der Verwaltung unbequem ist“, so die FDP.
Positiv blickt die Partei auf die vergangenen Monate vor der politischen Sommerpause. So etwa, dass der Prüfauftrag zur Einstellung eines Fördermittelmanagers angenommen wurde oder auch zum elektronischen Versandt von Steuerbescheiden. Natürlich wurden auch Anträge abgelehnt. Etwa jener, Sanierungsgebiete in der Stadt auszuweisen.
Etwas verwundert zeigt sich der FDP-Chef darüber, dass zum Beispiel Bürgermeister Michael Carbanje sich hier zurückhaltend gezeigt hat. „Das hat uns überrascht“, so Schneider. In Vorgesprächen hätte sich der Bürgermeister offener der Idee gegenüber gezeigt. Nichtsdestotrotz: Für die Zeit nach der Sommerpause hat die FDP natürlich auch wieder neue Anträge parat. „Wir sind eine engagierte Gruppe, die viele Ideen hat“, erklärt Schneider, die vielen Anträge seitens seiner Partei.
Dauerbrenner ist die Digitalisierung
Wenn also im September wieder die Zeit der politischen Sitzungen startet, werden auch neue Anträge der FDP dabei sein. „Darunter auch Anträge, die sich mit Themen beschäftigen, an denen wir schon länger dran sind und immer wieder nachhaken“, erklärt Johannes Epping. Ein Dauerbrenner ist dabei zum Beispiel die Digitalisierung von Prozessen innerhalb der Isselburger Stadtverwaltung.
Auch hier will die FDP im Herbst noch einmal nachfragen, wie weit diese vorangeschritten ist. Ebenfalls erwarten die Freien Demokraten einen Sachstandsbericht zum Bau des Radweges entlang der B67 von Isselburg nach Rees-Empel. Zudem wolle man weiterhin versuchen, das Thema Bushaltestelle am Heidekrug in Heelden auf der Agenda zu halten, so Epping. Eltern beschweren sicher weiterhin darüber, dass hier immer noch nichts passiert sei.
In den Fokus rücken will die FDP auch das Thema Sitzbänke und Tische in der Stadt. Im Oktober, so Theo Nieland, wolle man dieses Thema noch einmal im Ausschuss für Planung, Vergabe und Wirtschaft ansprechen.
Ende 2018 will die FDP dann auch schon auf 2020 blicken und sich gemeinsam mit den anderen Parteien und der Verwaltung Gedanken über eine Wahlkreiseinteilung für die Kommunalwahl 2020 machen.
>>STANDPUNKT ZUR PRIVATSCHUL-INITIATIVE
Die Freien Demokraten werten die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie einer weiterführenden Schule in freier Trägerschaft als eine erfreuliche Nachricht. Kevin Schneider erklärte, dass sich bei der Befragung herausgestellt hat, dass die Privatschule allerdings keine Hauptschule sein soll.
„Ich bin erfreut darüber, dass nun auch die Stadtverwaltung der möglichen Errichtung einer Privatschule aufgeschlossen gegenüber steht“, so FDP-Chef Kevin Schneider. Die FDP unterstütze die Initiative, allerdings müssten noch einige rechtliche Fragen abgeklopft werden.