Elten. . Deutsche Bahn, Verkehrsministerium und Straßen.NRW lehnen den BI-Vorschlag für die Betuwe-Planung ab. Auch Hendricks sieht keine Möglichkeiten.
Die Chancen auf Realisierung einer alternativen Betuwe-Planung für Emmerich-Elten sind gesunken. Donnerstag wurde ein Schreiben der SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks an den Emmericher Bürgermeister Peter Hinze öffentlich, in dem sie ihre Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, als „erschöpft“ betrachtet. In dem Brief vom 26. Februar schreibt sie der Stadtspitze: „Vor dem Hintergrund, dass sowohl die DB AG als auch Straßen.NRW und in Folge das Landesverkehrsministerium die Gleisbettvariante nach intensiver Prüfung final als nicht durchführbar bezeichnen und eine alternative Planung daher ablehnen, halte ich es für unmöglich, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine andere Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Das bedaure ich sehr und sehe meine Möglichkeiten derzeit erschöpft.“
Bereits am 8. Dezember haben in einem gemeinsamen Gespräch das Landesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn und Straßen.NRW Vertretern der Bürgerinitiative klar gemacht, dass die geforderte „Gleisbettvariante“ keine Chance auf Realisierung hat. Barbara Hendricks hatte daraufhin ein Gespräch mit den Bundestagskollegen Sabine Weiss und Stefan Rouenhoff (beide CDU) und den Fraktionsvorsitzenden des Rates angestrengt. Die CDU-Bundestagsabgeordneten hätten jedoch dieses Angebot als „nicht zielführend“ abgelehnt. Dies wird wiederum von Stefan Rouenhoff klar verneint: „Wir sind immer gesprächsbereit“.
Bürgerinitiative verliert wichtige Fürsprecherin
Barbara Hendricks sei in der Vergangenheit eine wichtige Fürsprecherin der Eltener Speziallösung gewesen: „Ich habe in der Vergangenheit gegenüber Ihnen und der BI immer wieder meine Bereitschaft erklärt, mich auch im Deutschen Bundestag für die alternative Planung der sogenannten Gleisbettvariante einzusetzen. Daher habe ich auch den Ratsbeschluss vom 7. November 2017 begrüßt.“ Mit Barbara Hendricks verliert die Bürgerinitiative eine wichtige Fürsprecherin ihrer Variante.
Andrea Schaffeld, Fraktionsvorsitzende der SPD in Emmerich, sieht noch nicht den Zeitpunkt gekommen um aufzugeben: „Es ist unsere Pflicht, das Letzte zu versuchen.“ Sicherlich habe man jetzt einen wichtigen Anker in Berlin verloren, aber „ich möchte die Hoffnung noch nicht aufgeben“, so Schaffeld.
Wie mit Ratsbeschluss umgehen?
Matthias Reintjes, Fraktionsvorsitzender der CDU, klingt da schon zurückhaltender. „Die Aussagen der Deutschen Bahn und des Ministeriums sind eindeutig. Wir müssen dann noch einmal sehen, wie wir mit unserem Ratsbeschluss umgehen wollen. Innerhalb unserer Fraktion sehe ich im Moment eine Mehrheit gegen die Gleisbettvariante, wenn wir am Ende 15 Millionen Euro dafür bezahlen müssen.“ Reintjes sagte, dass die Landesregierung jetzt deutlich ihre Schmerzgrenze aufgezeigt habe: „Und dann müssen wir jetzt auch deutlich sagen, was wir wollen. Wenn wir 15 Millionen Euro aufwenden wollen, dann fehlt das Geld auch an anderer Stelle in der Stadt.“
Auch Stefan Rouenhoff, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht kaum Chancen auf eine Realisierung der Gleisbettvariante: „Dies wäre nur dann möglich, wenn die Bahn ihre Planungen ändert. Und das sehe ich im Moment nicht.“ Als Bundestagsabgeordneter wolle er sich jetzt dafür einsetzen, die Forderungen der Kommunen durchzusetzen. Rouenhoff sagte im Gespräch mit der NRZ, dass man mit der Einschätzung von DB und Straßen.NRW arbeiten müsse.
Die NRZ konnte Donnerstag leider keine Vertreter der Bürgerinitiative telefonisch erreichen.