Rees. . Der Rat der Stadt Rees stimmte in geheimer Abstimmung gegen eine Einverständniserklärung zur Inanspruchnahme städtischer Flächen zum Kiesabbau.
Der Rat der Stadt Rees hat sich im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung gegen eine Einverständniserklärung zur Inanspruchnahme städtischer Flächen im Abgrabungsgebiet Reeser Welle II ausgesprochen. Dabei handelt es sich um zwei kommunale Wege mit einer Fläche von 3220 m².
Bereits bei der Einwohnerfragestunde hatte Iris Jagoda darauf hingewiesen, dass die Bürger von Esserden nicht als Querulanten gekommen seien, sondern „Sorgen und Ängste haben, die ihr Zuhause betreffen, wenn die Reeser Welle kommt. Warum will die Stadt die Grundstücke verkaufen? Wir fragen, ob Sie, Herr Gerwers, Ihr Wort halten, dass keine weiteren Auskiesungen mehr gemacht werden? Werden Sie alles tun, diesen Antrag abzulehnen?“
Heimart unterstreicht, Sicherheit im Blick zu haben
Die Entscheidung, so Bürgermeister Gerwers, liege beim Kreis Kleve. „Der Rat hat beschlossen, keine weiteren Abgrabungen zuzulassen. Diese politische Äußerung wird rechtlich geprüft. Eine Entscheidung, die man beklagen kann, wenn man den Beschluss auf dem Tisch liegen hat.“
Harry Schulz, SPD-Ratsherr und Heimrat beim Deichverband, betonte, dass auch der Deichverband im Planfeststellungsverfahren seine Einflüsse geltend mache. Dabei hat man auch die Sicherheit der Bürger in Esserden im Blick: „Dafür hafte ich als Heimrat sogar persönlich!“
Abstimmungsergebnis bleibt geheim
Anders, als es die Öffentlichkeit wahrgenommen habe, so Wirtschaftsförderer Heinz Streuff, sei es in nicht-öffentlicher Sitzung um die Einverständniserklärung, nicht um den Verkauf der städtischen Fläche gegangen. Eine Einverständniserklärung muss jedem Antrag beiliegen.
Wie der Stadtrat nicht-öffentlich votierte, drang nicht durch, nur dass sich eine klare Mehrheit in geheimer Abstimmung gegen die Einverständniserklärung aussprach.
Hülskens will trotzdem aus auskiesen
Helmut Wesser, Fraktionschef der Grünen: „Es war ein erfreulicher Ausgang aus unserer Sicht. Und hat am Ende gezeigt, dass, um die Abgrabung wirksam abzulehnen, dieses mit der Tatsache untermauert wird, dass die Stadt das Grundstück nicht hergibt. Bisher hat es die Kiesindustrie noch nirgendwo geschafft zu enteignen.“
Auf NRZ-Nachfrage bei der Fa. Hülkens, die mit Holemans Antragsteller ist, wurde klar geäußert, dass auch ohne die städtischen Wegeflächen das Unternehmen auskiesen will. „Wir sind auf diese Abgrabung angewiesen, wie es ja auch im Regionalplan festgeschrieben steht. Zudem hat der Kreis Kleve signalisiert, dass er die Genehmigung für wahrscheinlich hält“, so die Unternehmensleitung. Der Abbauplan werde nun geändert. Eine „Nase“ bleibt stehen.
>> KREIS-CDU LEHNT GUTACHTEN AB
Die Kreis-CDU lehnt den SPD-Antrag, der Kreis Kleve solle ein unabhängiges hydrologisches Gutachten im Rahmen der Reeser Welle in Auftrag geben, ab. Erinnert werde an das Verfahren aus den 90er-Jahren: Damals habe die Stadt Rees den Wunsch geäußert, die Abgrabungsfläche aus den restriktiven Vorgaben des Kreises heraus zu nehmen. Sollte die Stadt Rees ein Gutachten wegen der nun veränderten Bewertung der Thematik benötigen, müsse sie dieses selbst finanzieren, so die CDU.