Emmerich. . Politik besiegelt das Einzelhandelskonzept. Kaufland hat somit kaum Entwicklungsmöglichkeiten in Emmerich. Welche Sorgen ein Betriebsrat äußerte.
Mit hoch rotem Kopf appellierte ein Betriebsrat von Kaufland in Emmerich im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) am Donnerstag an die Politik, das Einzelhandelskonzept (EHK) nochmal zu überdenken. Er schätzt vor dem Hintergrund der jüngst angekündigten Schließung von Kaufland in Goch die Lage in Emmerich ähnlich ein.
Der Supermarkt an der Normannstraße laufe zwar sehr gut, aber es sei „unzumutbar für die Kunden“, nämlich viel zu eng. Mit dem neuen EHK darf Kaufland die 2000 Quadratmeter große „Pommesbude“, so der Betriebsrat, nur um zehn Prozent vergrößern. Dies passe überhaupt nicht zur aktuellen Firmenpolitik von Kaufland.
Schutz des Innenstadthandels hat Priorität
Die Mehrheiten aus den Reihen von CDU und SPD ließen sich nicht mehr umstimmen. Erst im ASE, dann im Rat gab’s grünes Licht für das Konzept. Eine Kaufland-Ansiedlung am Steintor wird als zu gefährlich für den Innenstadthandel erachtet.
Die Vorgaben der Bezirksregierung erlauben nur eine Erweiterung um zehn Prozent bei Supermärkten außerhalb des Stadtkerns. An der Normannstraße erfüllt Kaufland auch in der heutigen Größe den Zweck der Nahversorgung. Wenn Speelberg nicht ein ähnliches Schicksal droht wie Goch...
Kritik der kleineren Fraktionen
Das EHK hat vor allem das Ziel den Innenstadthandel zu schützen. Am ehemaligen Wemmer & Janssen-Areal wird eine eingeschränkte, behutsame Entwicklung ermöglicht.
Der BGE fehlt eine „ganzheitliche Betrachtung“, so André Spiertz im ASE. Die Grünen finden, schon mit dem EHK von 2014 sei die Lage des Emmericher Handels „noch schlimmer geworden“, so Herbert Kaiser. Nun verbaue man sich weitere Möglichkeiten für Großflächen.
Die UWE vermisst Willen und Kreativität der Verwaltung: „Im Ruhrgebiet geht es, hier nicht“, kritisiert Christoph Kukulies. SPD-Mann Ludger Gerritschen sprach nur für sich selbst, als er sagte: „Das Konzept ist nicht auf den Verbraucher zugeschnitten. Ich vermisse, dass der demographischen Entwicklung Rechnung getragen wird.“
Hat die Verwaltung den Gutachter beeinflusst?
Auch die Mehrheitsfraktionen räumten ein, dass nicht alles super ist: „Die Bezirksregierung hat unseren Wünschen Grenzen gesetzt“, so Botho Brouwer (CDU). Fraktionschef Matthias Reintjes erinnerte daran, dass die Bürger genug von Diskussionen über Konzepte gehört hätten, jetzt müsse auch mal entschieden werden.
Joachim Sigmund (BGE) warf der Verwaltung vor, sie habe die Gutachter beeinflusst. Denn die BGE habe von der Bezirksregierung ein Antwortschreiben erhalten, dass sinngemäß aussage: Wo ein Wille ist, da sei auch ein Weg, interpretiert Sigmund. Denn dort heißt es aus dem zuständigen Dezernat auch: „Die Einhaltung raumordnersicher Festlegungen wird von mir jedoch erst im Rahmen der Vorlage einer konkreten Vorhabenplanung im Rahmen der Bauleitplanung geprüft.“
>> SPARKASSE: RAT MIT EINSTIMMIGEM ANTRAG
Der Landrat, der Verwaltungsrat der Sparkasse (SK) Rhein-Maas und die Verbandsversammlung der SK sollen alternative Lösungsmodelle für eine auskömmliche und flächendeckende Versorgung mit Kundenbetreuung und -service sowie Bankautomaten in Emmerich und Rees entwickeln. Der Rat hat einstimmig beschlossen, diese Forderungen an genannten Personen und Gremien heranzutragen. Ausdrücklich, so Andrea Schaffeld (SPD), auch für Rees, das sich schon gen Wesel/Bocholt umgucke.