Emmerich. . Hätte es bei der letzten Kommunalwahl eine 2,5-Prozent-Klausel gegen, hätten Die Linke und BSD.NRW keinen Platz im Rat. Das sagt Tim Terhorst.

• Zur nächsten Kommunalwahl wurde die Sperrklausel von 2,5 Prozent gekippt
• Dadurch könnte es bei der nächsten Wahl mehr als sieben Parteien im Rat geben
• Tim Terhorst, Stadtsprecher, geht in Emmerich nicht von einer Zersplitterung aus

Sieben Parteien sind seit der letzten Kommunalwahl vor drei Jahren im Emmericher Rat vertreten. Doch mit dem neusten Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshof, nach dem die geplante Sperrklausel für die Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen ab dem Jahr 2020 verfassungswidrig ist, könnten in drei Jahren noch mehr Parteien im Emmericher Rat vertreten sein.

Welchen Einfluss eine 2,5-Prozent-Hürde auf das Wahlergebnis in Emmerich gehabt hätte, erklärte jetzt Stadtsprecher Tim Terhorst. Hätte es bereits bei der letzten Kommunalwahl 2014 eine 2,5-Prozent-Hürde gegeben, hätten Die Linke und BSD.NRW keinen Platz im Rat bekommen.

Stadtsprecher erwartet keine großen Veränderungen

„Dadurch hätten wir dann heute 32 statt 34 Sitze im Rat gehabt“, bestätigte Terhorst. Politisch hätte sich seiner Meinung nach aber nicht viel geändert. Das ist auch der Grund, warum man stand heute von Seiten der Stadt nicht mit großen Veränderungen zur nächsten Kommunalwahl rechnet.

Das hieße aber im Umkehrschluss nicht, dass das Urteil des Verfassungsgerichtes überall Zustimmung finde, betonte Terhorst. „Die Befürchtungen, dass es zu einer Zersplitterung kommen könnte, sind nicht von der Hand zu weisen“, machte der Stadtsprecher deutlich.

2014 reichten 163 Stimmen für ein Mandat

Er könne zwar heute noch nicht sagen, wie viele Stimmen bei der nächsten Wahl für einen Einzug in den Rat benötigt würden – 2014 reichten 163 Stimmen, Die Linke hatte 181 – Parteien wie die AfD dürften dann aber vermutlich einen Platz sicher haben. In diesem Zusammenhang wies der Stadtsprecher auch noch einmal darauf hin, dass jeder Bürger Eingaben an den Rat machen könne, Vielfalt sei also gegeben.

Klar ist aber auch: „Je weniger Fraktionen es gibt, desto einfacher ist die Arbeit im Rat. Aber wir müssen das Urteil des Verfassungsgerichts nun akzeptieren.“