Emmerich. . Mehr als Betuwe: Der Rat fordert eine integrale Lösung in Elten. Politik wehrt sich gegen Sparkassenpläne. Neumarkt bekommt Baurecht.
Um einen Auftrag für eine ganzheitliche Lösung in Elten im Zuge der Betuwe-Planung zu bekommen, sei ein politischer Beschluss nötig. Diese Botschaft haben Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Rettet den Eltenberg und auch einige Lokalpolitiker mehrfach bei Gesprächen auf überregionaler Ebene bekommen.
Natürlich ging es darum, dass über 5000 Bürger per Unterschrift wünschten, in Elten eine Bahn- und Bundesstraßen-Lösung zu bekommen, die den Eltenberg schont, die Sportplätze erhält, eine Ortsumgehung langfristig ermöglicht, den Verkehr so aus dem Ortskern hält, die Chance auf einen Kneipp-Kurort Elten erhält.
Namentliche Abstimmungen im Rat
Jetzt, am 7. November 2017, hat der Rat tatsächlich in einem neuen Ratsbeschluss sich politisch eindeutig für die von der BI und dem Nabu entwickelte Gleisbettvariante ausgesprochen. In namentlicher Abstimmung wurde der Verwaltungsvorschlag mit 19 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt, den Begehren der BI nicht zu folgen (die NRZ zählte 18-7-6).
Christoph Kukulies erhob die Eingabe der BI zum Ratsantrag. Stimmergebnis hier: 18 Ja, acht Nein, fünf Enthaltungen (die NRZ zählte 18-7-6).
Beschluss wird nun kommuniziert
Somit wird die Verwaltung an die entsprechenden Landes- und Bundesebenen den Beschluss der Emmericher Politik übermitteln: Der Rat strebt im Planfeststellungsabschnitt 3.5 die planerische Verwirklichung und Umsetzung der optimierten Gleisbettvariante an. Entsprechend soll die Verwaltung mit Straßen NRW und der Bahn die Verlegung der B8 auf die jetzige Bahntrasse umzusetzen.
Deren Planung möge an den Alternativplan als integrales Gesamtkonzept angepasst werden. Auch die übrige wesentliche Planung, die derzeit nicht Bestandteil der beiden laufenden Planfeststellungsverfahren von Bahn und Straßen NRW sind, mögen durchgeplant werden.
Erster Beigeordneter warnte vor möglichen Folgen
Das Verkehrsministerium NRW soll die Planung koordinieren und Bund und Land sie unterstützen. Die BI erhofft sich, dass in Düsseldorf und Berlin nun die entsprechenden Hebel in Bewegung gesetzt werden.
Zuvor diskutierten Rat und Verwaltung intensiv. Während Dr. Stefan Wachs, Erster Beigeordneter, erklärte, dass bestehende Beschlüsse die Ziele der BI schon berücksichtigten, aber mit einem derart formulierten Beschluss Gefahren im laufenden Verfahren drohten (Kosten), machten die Politiker deutlich, dass das Verfahren und die politische Gestaltung getrennt voneinander zu betrachten seien.
Neumarkt bekommt Baurecht
Am Mittwoch, kündigte Dr. Wachs an, wird’s den letzten nötigen Stempel geben: Investor Josef Schoofs bekommt Baurecht für seine Neumarkt-Pläne.
Die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr hat der Rat einstimmig beschlossen.
>> SPARKASSE: POLITIK FORDERT ALTERNATIVE
Alle Fraktionen in Emmerich fordern in einem gemeinsamen Ratsantrag, dass der Landrat, Verwaltungsrat und Verbandsversammlung der Sparkasse Rhein-Maas eine Alternative zur jetzt geplanten Filialschließung entwickeln. Es möge pflichtgemäß eine auskömmliche und flächendeckende Versorgung mit Kundenbetreuung und -service sowie Bankautomaten in Emmerich und Rees sichergestellt werden.
Die Politik bezieht sich auf das Sparkassengesetz NRW, denn Gewinnerzielung sei nicht der Hauptzweck des Betriebes. Nächste Ratssitzung: 23. November.