Emmerich. . Ein einstimmiges Votum gab es im Rat für den Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Grünes Licht fürs Gesundheitszentrum an der Klosterstraße.
- Die neue Ratsgemeinschaft Unabhängige Wähler Emmerich (UWE) wurde am Dienstag schon eingeführt
- Der Rat hat beschlossen, dass für den Schulbau Fördermittel von fast 2,2 Millionen Euro eingesetzt werden
- Planungsmittel für die Einführung des E-Government sowie die Umgestaltung des Bürgerbüros stehen bereit
Sie klatschten und klopften zum Beifall auf den großen Ratstisch, als am Dienstagabend feststand, dass Dr. Stefan Wachs für weitere acht Jahre Erster Beigeordneter der Stadt Emmerich bleibt. Einstimmig hatte der Rat den seit 2001 in der Verwaltung tätigen Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters im Amt bestätigt. „Herzlichen Dank für ihr nachdrückliches Votum“, sagte Dr. Wachs, der sich freute, weiter die „vielfältigen, spannenden und verantwortungsvollen Aufgabenfelder“ bearbeiten zu dürfen. Zugleich betonte er nochmal, dass gute Ergebnisse den Anstrengungen des gesamten Teams in der Verwaltung zuzuschreiben seien.
Für das Gesundheitszentrum an der Klosterstraße in Elten gab es ein einstimmiges VotumGesundheitszentrum an der Klosterstraße Gesundheitszentrum an der Klosterstraße
Fix ist nun der Bebauungsplan für das Gesundheitszentrum an der Klosterstraße in Elten. Es gab nach der Offenlage ein einstimmiges
Votum für die Pläne. Ursprünglich sahen diese eine Arztpraxis, weitere medizinische Ansiedlungen und altersgerechte Wohnungen vor.
Die neue Ratsgemeinschaft Unabhängige Wähler Emmerich – Gerd Bartels und Manfred Brockmann – erlebte eine Blitzeinführung. Bürgermeister Peter Hinze verkündete zu Beginn der Sitzung, dass nun UWE am Tisch sitzen würde. Nach der Ratssitzung hörte man Leute BGE-Mitglieder fragen: „Bist Du jetzt BGE oder UWE?“
Es wurde ein Zuschuss für die Erneuerung der Notlichtanlage des KapaunenbergsNotlichtanlage am Kapaunenberg bewilligtNotlichtanlage des Kapaunenbergs
Mit der Verabschiedung des Haushalts wurden auch 5000 Euro als Zuschuss für die Erneuerung der Notlichtanlage des Kapaunenbergs bewilligt – ein Kompromiss nach einem Antrag der Sebastianer-Schützen. Ferner wurden auf CDU-Antrag 30.000 Euro für die Erarbeitung eines Umgestaltungskonzeptes für den Dr.-Robbers-Park in Elten, 30.000 Euro für die Überplanung des Parkplatzes am Kleinen Wall/Steintor und die Planung für die Errichtung eines Parkdecks am Altenzentrum Willikensoord sowie 30.000 Euro für die Erarbeitung eines Umgestaltungskonzeptes des Bürgerbüros samt der Einführung des E-Government (digitales Rathaus) gebilligt. Ferner bekam der CDU-Prüfauftrag grünes Licht, dass überprüft werden soll, ob der Neubau einer weiteren Asylunterkunft an der Tackenweide bei sinkenden Flüchtlingszahlen überhaupt noch notwendig ist.
Die Sauberkeit in der City bleibt ein Thema
Die CDU beantragte einen Innenstadthausmeister einzustellen, der für mehr Sauberkeit sorgt: 60.000 Euro werden mit Sperrvermerk im Haushalt eingestellt. Zunächst erstellt KBE-Chef Klaus Gruyters ein Konzept zur Bewirtschaftung von City und Promenade auf. Denn sein Budget ist ausgereizt.
Wegen des Stau-Problems auf der B220 gibt es am 17. März ein Gespräch mit Straßen NRW
Zum SPD-Antrag mit Straßen NRW das Gespräch zu suchen, um das Stau-Problem auf der B220 zu lösen, konnte Bürgermeister Hinze schon einen Termin nennen: „Am 17. März findet unser Jahresgespräch mit Straßen NRW statt. Da werden wir das aufgreifen.“
>>NRW BANK STELLT KNAPP 2,2 MILLIONEN EURO ZUR VERFÜGUNG
Die NRW Bank stellt Emmerich bis 2020 über das Programm Gute Schule 2020 insgesamt knapp 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Geld folgendermaßen einzusetzen: In 2017 werden 90.000 Euro für die Schulhofgestaltung der Luitgardisschule und knapp 460.000 Euro für den Ausbau der Leegmeerschule genutzt. Letzteres Projekt wird in 2018 nochmal mit 200.000 Euro bedacht. Ferner knapp 350.000 Euro für den Umbau der Gesamtschule. In 2019 und 2020 fließen die kompletten jeweils knapp 550.000 Euro in die Umgestaltung der Gesamtschule.