Emmerich. .

Die BGE lässt den Grundstücksdeal am Neumarkt zwischen Stadt und Investor Josef Schoofs durchleuchten. Dazu hat die BGE Bürgermeister Peter Hinze (SPD) einige Fragen zukommen lassen. Die BGE stelle „mit großer Sorge fest, dass ohne ein entsprechendes Vergabeverfahren städtische Grundstücksflächen an einen Investor verkauft werden sollen“, schreibt Fraktionschef Gerd Bartels. Zuvor solle durch einen vorhabenbezogenen B-Plan (E 18/3) für Investor Schoofs Baurecht geschaffen werden. Dazu läuft noch bis zum 18. Oktober die Offenlage. „Seit dem 31. März 2016 liegt nach unserem Kenntnisstand ein entsprechender Bauantrag bei der Stadtverwaltung vor.“ Allerdings sei die Situation des Jahres 2011, die zum auslösenden Ratsbeschluss pro Schoofs führte, heute eine völlig andere, da die Stadt inzwischen Eigentümerin der Grundstücksflächen ist, die 2011 noch der Stadtsparkasse gehört hätten. Nach Meinung der BGE zwinge ein vorhabenbezogener B-Plan für die Grundstücksflächen am Neumarkt die Stadt Emmerich zur Anwendung des Vergaberechts und zu einer Bauverpflichtung von Investor Schoofs, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren. Die BGE hat den Bürgermeister um eine zeitnahe Stellungnahme gebeten.

„Die BGE wird eine detaillierte Antwort erhalten“, versprach Stadtsprecher Tim Terhorst auf NRZ-Nachfrage. Vergabe-Aspekte spielten bei jedem öffentlichen Auftrag eine Rolle: „In diesem Fall sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Ausschreibung nicht vonnöten ist.“ Die Begründung dafür werde man der BGE liefern.

Für den städtebaulichen Vertrag mit Schoofs habe die Stadt sich externen Sachverstand bei einer Kanzlei in Köln eingeholt. Wenn es irgendwelche Anzeichen gegeben hätte, dass hier gegen Vergaberichtlinien verstoßen worden wäre, hätte die Kanzlei der Stadt das gewiss mitgeteilt. „Wir bewegen uns vergaberechtlich auf der sicheren Seite“, ist Terhorst überzeugt.

Die BGE ist längst nicht mehr davon überzeugt, dass dieses Projekt noch eine große Akzeptanz in der Bevölkerung genießt und drängt eher darauf, dass die Politik die Reißleine zieht, mit Nachdruck von unten. BGE-Verein und Fraktion wollen an diesem Wochenende in einer Klausur darüber diskutieren, mit welcher Aktion man die Bürger gegen das Neumarkt-Vorhaben mobilisieren könnte. Bei Realisierung befürchtet die BGE auch, dass sich im RheinCenter eine neue Problemzone auftun könnte.