Hüthum. . Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen war Gastredner des 30. Hüthumer CDU-Tages. Zuvor wurde er im Rathaus empfangen.

• Staatssekretär Jens Spahn war froh, dass die Emmericher nicht gleich Geld vom Bund forderten
• Günther Bergmann (MdL) erhofft sich von Bundesregierung Unterstützung bei Hafen und Betuwe
• Spahn stellte fest, dass es den Deutschen bei allen Problemen und Verunsicherungen so gut wie nie gehe

So sind sie, die Emmericher. Sie fallen nicht mit der Tür ins Haus. Was Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, verwunderte. Nachdem der Erste Beigeordnete Dr. Stefan Wachs im Ratssaal seinen, wie er selbst sagte, „Werbeblock“ über Emmerich beendet hatte, war Spahn, Gastredner beim 30. Hüthumer CDU-Tag froh, dass Wachs nicht Geld vom Bund gefordert hatte.

Obwohl: Wünsche in Richtung Berlin (und Düsseldorf) haben natürlich auch die Emmericher. Die formulierte weniger der allgemeine Vertreter des in Urlaub weilenden Bürgermeisters Peter Hinze, sondern Dr. Günther Bergmann (MdL). Etwa bei der zwingend notwendigen Expansion des Containerterminals, die an Umweltauflagen zu scheitern drohe. „Die Beschränkungen sind unerträglich“, sagte Bergmann. Hafen und Betuwe seien bundesweit relevante Themen: „Da müssen wir über Hilfe nachdenken.“

Bergmann sähe Spahn gern als Verbündeten an seiner Seite, wenn es um Lärmschutz und Sicherheit gehe. Es könne nicht sein, wenn kilometerlange Züge mit hochgiftigen Dingen durch die Städte führen und die Menschen sich gefährdet fühlten: „Da müssten wir von Seiten der Bundesregierung mehr Unterstützung haben.“

Betuwe-Thema war bekannt

Dem Ahauser Jens Spahn war die Betuwe-Route auch als Vorsitzender der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe wohl bekannt. Erst vorige Woche weilte der 36-Jährige wieder in Den Haag. Das Problem liege auf deutscher Seite weniger am Geld, sondern an den langen Verfahren. Er werde mit dem Bundesverkehrsministerium darüber sprechen. Nicht zuletzt die Niederländer hätten ein Interesse, dass die Betuwe-Route auch deutscherseits endlich gebaut werde.

Im Waldschlösschen, vor rund 100 Zuhörern, gab Jens Spahn seine Sicht auf den Zustand der Republik und die größten Herausforderungen preis. Er tat dies eloquent, ohne Manuskript und war auch im entlegensten Winkel des Wintergartens vernehmbar. In diesem Ambiente haben in 30 Jahren schon viele CDU-Größen aufgeschlagen. Sie alle hat Helmut Arntzen nach Hüthum gelockt, mit dem Versprechen auf ein volles Haus zur Mittagszeit. Nr. 30 bildete ein Novum, weil der Hüthumer CDU-Tag vom Mai in den Juli verlegt werden musste. Grund: Spahn war für Bundesfinanzminister Schäuble seinerzeit unabkömmlich.

Für Spahn, gelegentlich zum „CDU-Aufsteiger“ befördert, war vorab die Feststellung wichtig, dass vieles gut laufe und es den Deutschen so gut gehe wie nie. Andererseits seien die Bürger verunsichert. Spahn räumte ein, die Politik habe die Flüchtlingsentwicklung anfangs unterschätzt. Man müsse jetzt Zeichen setzen, „dass wir die Dinge unter Kontrolle haben“. Das gehe in Europa nur zusammen. Man dürfe Griechenland und Italien an den Außengrenzen nicht alleine lassen, sondern brauche eine europäische Grenzpolizei mit 50- bis 100 000 Polizisten. Dass es in einer Volkspartei wie der Union ein breites Meinungsspektrum gebe, sei völlig normal: „Ich will diese Debatte. Sonst machen es andere mit einfachen Parolen.“