Duisburg. Seit Jahren läuft der Kampf gegen Elterntaxis vor einer Grundschule. Jetzt liegt eine Lösungsidee vor – aber Duisburgs Verwaltung lehnt sie ab.
Sechs Monate lang soll die Albert-Schweitzer-Straße im Kampf gegen Elterntaxis vor der Grundschule zur Einbahnstraße werden, so hatte es die Bezirksvertretung Süd beschlossen. Das lehnt Duisburgs Verwaltung allerdings ab: Das sei nicht nötig und würde den Verkehr für Schüler noch gefährlicher machen.
Grundschule Albert-Schweitzer-Straße: Eltern kämpfen seit Jahren gegen gefährlichen Verkehr
Seit vielen Jahren kämpfen Schulleiter und Eltern der Grundschule Albert-Schweitzer-Straße darum, den Verkehr für die Kinder weniger gefährlich zu gestalten. 2014 wurde eine Elternhaltestelle eingerichtet, doch die wird nach Aussagen von denen, die täglich die Situation vor der Grundschule beobachten, kaum genutzt.
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Die Einbahnstraße sollte die Lösung sein: zunächst als Pilotversuch, dann, bei Erfolg, als dauerhafte Einrichtung. So beschloss es die für den Duisburger Süden zuständige Bezirksvertretung. Doch statt einer Umsetzung kassierte das politische Gremium am Donnerstagabend eine Absage aus dem Duisburger Rathaus.
Stadt Duisburg: Verkehr vor der Grundschule ist für Kinder ungefährlich
„Die Einführung einer Einbahnstraße an dieser Stelle ist aus Verwaltungssicht kontraprodukiv“, teilt Bezirksmanager Georg Neven mit. Eine Änderung der Verkehrsführung sei unnötig, die Stelle ungefährlich, das belegten Zahlen der Polizei: „In drei Jahren gab es einen Unfall mit Blechschaden. Kinder, Schüler oder Personen wurden gar nicht verletzt.“
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Schon vor der Sitzung war den Bezirksvertretern ein Schreiben der Verwaltung gemailt worden. Der Inhalt: In den vergangenen Jahren seien „zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durchgeführt worden“, darunter Warnschilder, ein zeitlich begrenztes Halteverbot vor der Schule und die Elternhaltestelle, die „gut genutzt“ werde. Verstöße gegen das Halteverbot ahnde das Ordnungsamt mit Knöllchen; „mindestens dreimal wöchentlich“ kontrollierten dessen Kräfte vor- und nachmittags die Stelle.
Stadt: Einbahnstraße würde Verkehr vor der Grundschule gefährlicher machen
Eine Einbahnstraße entlaste den Verkehr vor der Grundschule nicht, sondern „würde neue Sicherheitsrisiken mit sich bringen“. Ohne Gegenverkehr „erscheint die Fahrbahn freier und überschaubarer“, so das Schreiben, Autofahrer würden schneller als die erlaubten 30 km/h fahren. Außerdem sei Stau im Einmündungsbereit zur Straße Im Ährenfeld zu erwarten, der Verkehr dadurch „unübersichtlich“, Schulkindern würde es „erschwert, die Schule sicher zu erreichen“.
Das Fazit der Verwaltung: Um die Albert-Schweitzer-Straße als Einbahnstraße auszuweisen, gebe es „keine Ermächtigungsgrundlage“. Sie rät deshalb davon ab und empfiehlt stattdessen zum Beispiel Piktogramme auf der Fahrbahn, die auf Kinder hinweisen.
Duisburgs Verwaltung lehnt politischen Beschluss ab – Bezirksvertreter sind sauer
Die Ablehnung der Verwaltung erzürnt die Bezirksvertreter. Jörg Bach (SPD) erinnert an Vor-Ort-Termine und Gespräche mit Schule, Eltern und dem Bürgerverein Huckingen, auf die der Beschluss der Politiker folgte. Schulleitung, Schulpflegschaft, Bürgerverein – „die werden jetzt vor den Kopf gestoßen. Der Schulleiter ist verzweifelt, der sagt: Wir wissen nicht mehr weiter, das ist die einzige Möglichkeit.“
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Stephan Baumgarten (SPD) ergänzt: „Jetzt schreibt uns die Verwaltung auf, was sie alles nicht gut findet. Aber es steht nicht drin, dass unsere Forderungen rechtswidrig wären. Von überdimensionierten Kosten ist auch nicht die Rede. Dann ist es meiner Meinung nach die Pflicht der Verwaltung, den politischen Willen umzusetzen.“
Bezirksvertreter pochen auf Einbahnstraße – als Pilotprojekt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jannik Neuhaus drückt es lakonisch aus: „Wir haben die Befürchtungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.“ Er erinnert daran, dass die Einbahnstraßenregelung zunächst nur ein Pilotprojekt sein soll. „Sollte es so sein, dass es nicht funktionieren sollte, kann man ja immer noch andere Lösungen suchen.“
Verständnis für die Haltung der Verwaltung kommt von der CDU. „Wir haben die Einbahnstraßenregelung an der Böhmer Straße – das ist genauso chaotisch“, sagt Angelika Kleinefeldt.
Hingegen bewertet Michael Kleine-Möllhoff (Grüne) das Schreiben der Duisburger Verwaltung so: „Hier wird hanebüchen versucht, Argumente zusammenzutragen.“ Und Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) fragt: „Müssen denn erst Unfälle passieren?“
Stephan Baumgarten (SPD) fasst die Reaktion der Bezirksvertretung Süd auf den Widerstand der Verwaltung zusammen: „Wir wollen das so haben, wie wir das aufgeschrieben haben.“