Duisburg. Das Berliner Verkehrsministerium hat die Wasserstoff-Förderung vorerst gestoppt. Das sind die Folgen für das Duisburger Wasserstoffzentrum.
Nach der Entlassung eines Abteilungsleiters im Bundesverkehrsministerium (BMDV), der sich im Jahr 2021 für eine millionenschwere Förderanfrage eines mit ihm befreundeten Lobbyisten einsetzte, hat Minister Volker Wissing (FDP) die Bearbeitung von Wasserstoff-Förderungen bis auf Weiteres gestoppt. Davon betroffen ist auch das Duisburger Innovations- und Technologiezentrum (ITZ).
Duisburg plant Wasserstoff-Zentrum in einer Halle von HKM
Bekanntlich hat Duisburg den Zuschlag erhalten für den Aufbau eines von bundesweit vier ITZ-Standorten, die außerdem in Chemnitz, Pfeffenhausen (Bayern) und Norddeutschland entstehen sollen. Unter Regie des Zentrums für Brennstoffzellentechnik (ZBT) der Universität Duisburg-Essen (UDE) soll das Duisburger Zentrum in einer 18.000 Quadratmeter großen Halle der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann (HKM) unter dem Namen „TrHy - The Hydrogen Proving Area“ entstehen.
Dort sollen Bauteile für eine standardisierte Antriebstechnik für Lkw und Binnenschiffe mit Brennstoffzellen-Antrieb getestet, genormt und zertifiziert werden. Für die Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sollen die Wissenschaftler Codes und Standards formulieren. Nebenan, auf einer Duisport-Fläche in Wanheim, ist ein Bildungszentrum geplant für die Qualifizierung von Wasserstoff-Fachleuten, etwa für die Stahlindustrie.
Berlin und Düsseldorf fördern Technologiezentrum mit insgesamt 122,5 Millionen Euro
Insgesamt fördert das Verkehrsministerium die ITZ-Standorte mit 290 Millionen Euro, davon sollen 72,5 Millionen Euro auf Duisburg entfallen. Einen Förderbescheid über diese Summe gibt es nicht, das ZBT hat die Zusage, Projektanträge in dieser finanziellen Größenordnung stellen zu dürfen. Weitere 50 Millionen Euro will das NRW-Wirtschaftsministerium beisteuern.
Der Förderstopp soll dazu dienen, weitere Vergaben in der Amtszeit des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), darunter die ITZ-Förderung, zu untersuchen. Man wolle sicherstellen, dass künftige Bescheide „erst nach sorgfältiger Aufarbeitung der Gesamtsituation ergehen“ und „dafür sorgen, dass keine weiteren Fehler passieren“, begründete das Ministerium gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Zuerst hatte der Spiegel über die „Klüngel-Affäre“ berichtet.
ZBT-Geschäftsführer: Positive Signale aus Ministerium und Politik
In Duisburg habe sich der Schreck gelegt, sagt ZBT-Geschäftsführer Dr. Peter Beckhaus: „Wir haben Signale aus dem Ministerium und der Politik, dass es keine Vergabeprobleme geben wird.“ Man könne deshalb „ganz normal weiterarbeiten“, bis die internen Prüfungen im Berliner Ministerium abgeschlossen sind.
Zeitdruck gibt’s beim ZBT hinsichtlich der Bearbeitung von konkreten Förderanträgen schon deshalb nicht, weil sie noch gar nicht gestellt sind. Zunächst geht es darum, ein förderfähiges Konzept für das Duisburger ITZ auf den Weg zu bringen. Der erste Versuch war im vergangenen Jahr in Brüssel gescheitert.
Rechtssicheres Konzept für Duisburger ITZ „auf der Zielgeraden“
Bei der EU-Kommission sah man offenbar in den Leistungen, die das ITZ für die Industrie erbringt, eine Beihilfe, die mit europäischem Wettbewerbsrecht nicht vereinbar ist. Gemeinsam mit dem Ministerium und der Landesgesellschaft Projektträger Jülich (PTJ) arbeiten die Wissenschaftler nun an einem rechtssicheren Konzept.
„Wir sind auf der Zielgeraden, im Sommer werden wir die Anträge stellen“, sagt Dr. Peter Beckhaus zum Stand der Dinge. Knackpunkt für das Scheitern in Brüssel war die mangelnde Beteiligung der Wirtschaft am ITZ - dafür gebe es nunmehr eine Lösung, die schon bald öffentlich präsentiert werde, kündigt der ZBT-Geschäftsführer an.