Duisburg. Neue Mehrheit in der Bezirksvertretung Süd: Die Duisburger Grünen haben nun mehr Macht. Dahinter steckt eine turbulente politische Geschichte.
Mitten in der Wahlperiode ändern sich überraschend die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung Süd. Der Grund: Die Grünen haben plötzlich ein Mandat mehr. Dahinter steckt eine turbulente politische Geschichte.
Plötzlich Mehrheit: SPD und Grüne können jetzt allein beschließen
Vier statt drei Vertreter der Grünen werden ab der kommenden Sitzung in der Bezirksvertretung Süd (BV) sitzen. Damit rückt die Partei zur zweitstärksten Kraft nach der SPD in dem Gremium auf. Die Kooperation, die SPD und Grüne nach der Kommunalwahl 2020 vereinbart hatten, gewinnt die rechnerische Mehrheit: Zusammen stellen die beiden Parteien ab sofort neun von 17 Mitgliedern der BV Süd.
Auslöser des Mehrheitenwechsels ist Benedikt Rommeler. Der Ursprung der jetzigen Änderung reicht dabei gut drei Jahre zurück.
Heimlicher Parteiwechsel vor Kommunalwahl: Grüne gewählt, CDU bekommen
Kommunalwahl 2020: Der damals 19-jährige Rommeler lässt sich als Kandidat für die Grünen aufstellen und wird in die Bezirksvertretung Süd gewählt. Bereits vor der Wahl hat er allerdings heimlich die Partei gewechselt: Sein Mandat tritt er als CDU-Mitglied an, entgegen seiner Absprache mit den Grünen.
Die Grünen und ihre Wähler fühlen sich betrogen. Rechtlich aber ist alles korrekt gelaufen: Politische Mandate sind vom Kommunalwahl- bis hin zum Bundestagswahlrecht an die Person gebunden, nicht an die Partei.
Genau das steckt auch hinter aktuellen Änderung. Denn Benedikt Rommeler hat am 19. Dezember sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Laut seinem Schreiben ist der Grund ein Studiums-bezogener Auslandsaufenthalt.
Für die Grünen ist die Nachricht ein unverhofftes Weihnachtsgeschenk. „Ich bin sowas von froh“, sagt die Fraktionsvorsitzende Heide Apel. Rommelers Mandatsniederlegung erklärt sie so: „Man kann das Mandat nur behalten, wenn man in Duisburg wohnt.“ Vom Ausland aus „kann er nicht an den Sitzungen teilnehmen.“
Drei Jahre nach der Kommunalwahl in Duisburg geht das Mandat an die Grünen
Rommelers Mandat geht jetzt zurück an die Grünen, wo es Ingrid Fitzek bekommen wird. Damit wird eine ehemalige Abgeordnete des Landtags NRW (1995-2000) Mitglied der BV Süd. Von 2004 bis 2009 saß sie im Duisburger Rat. Außerdem kandidierte sie 2012 fürs Amt der Oberbürgermeisterin in Duisburg.
Ihre Energie kann Ingrid Fitzek voll in die Arbeit in der BV Süd stecken: Seit dem Sommer ist sie im Ruhestand. Ihre Ziele sind klar: mehr Grün für Duisburg, von Bäumen bis zu grünerem Verkehr.
Neue Grüne in der BV Süd: Ingrid Fitzek ist politisch keine Unbekannte
Konkret kritisiert sie diesbezüglich 6-Seen-Wedau und das Technologiequartier Wedau-Nord: „Was da an Verkehrsplanung passiert ist, kann so nicht weitergehen.“ Der ÖPNV müsse gestärkt und „die Fahrradinfrastruktur endlich besser werden“. Bis zu ihrem Ruhestand fuhr sie regelmäßig mit dem Rad aus dem Duisburger Süden zur Arbeit an der Uni. „Da hat man das Gefühl, man muss aufpassen, dass man nicht mit einer Gehirnerschütterung im Büro ankommt.“
Auch das Rahmerbuschfeld will sie in seiner grünen Form erhalten, statt es bebaut zu sehen. „Sollen die wenigen naturnahen Flächen, die wir haben, auch noch versiegelt werden?“
Für solche Anliegen, hofft Fitzek, wird es in Zukunft mehr Gewicht in der Bezirksvertretung Süd geben – und damit auch in ganz Duisburg. Denn dank des zusätzlichen Mandats wird es künftig sichere Mehrheiten geben für das, auf das sich die Kooperation aus SPD und Grünen einigen kann.„Wenn eine BV entsprechende Beschlüsse mit Mehrheit fasst, hat das auch im Rat ein entsprechendes Gewicht. Da kann man sich auch nicht immer leisten, solche Fragen zu überstimmen.“
>> EIN MANDAT WENIGER IN DUISBURG-SÜD: SO REAGIERT DIE CDU
Die CDU sieht sich durch die Mandatsniederlegung von Benedikt Rommeler „nicht geschwächt“, obwohl die Kooperation aus SPD und Grünen nun eine rechnerische Mehrheit in der Bezirksvertretung Süd hat. „Herr Rommeler war nicht Teil der Fraktion“, sagt deren Vorsitzender Daniel Kegler.
Ob Rommeler noch CDU-Mitglied ist, wisse Kegler nicht. Auf der Seite der Bezirksvertretung Süd der Duisburger Homepage wird Rommeler inzwischen als fraktionslos geführt.