Duisburg. Der Jugendhilfeausschuss hat sich für eine Millionen-Investition in Kitas entschieden. Warum das wichtig ist und trotzdem im Rat scheitern kann.
Um die dringend benötigten Kita-Plätze in Duisburg nachhaltiger zu sichern, haben sich Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag im Jugendhilfeausschuss durchgesetzt. Mit den Stimmen der Träger, die in diesem Gremium stimmberechtigt sind, beschloss eine Mehrheit, drei Millionen Euro mehr aus dem städtischen Haushalt zu investieren und damit den Träger-Anteil zu 100 Prozent zu übernehmen.
Zum Verständnis: Träger bekommen nach dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) Mittel des Landes für den Betrieb einer Kita. Die Miet- und Kind-Pauschalen decken den Betrieb aber schon lange nicht mehr, neue Tarifabschlüsse und die Inflation seit dem Krieg gegen die Ukraine machen das Leben für alle teurer. Ablesbar ist das an den jährlich steigenden Sonderzuschüssen, die die Stadt leisten muss.
Kindertagesstätten in Duisburg: Immer mehr Träger beantragen Sonderzuschüsse
Abgesehen davon müssen die Träger einen Eigenanteil erbringen: Der Trägeranteil beträgt derzeit bei kirchlichen Trägern 10,3 Prozent, bei freien Trägern 7,8 Prozent. Die Stadt Duisburg übernimmt bereits 60 Prozent dieses Trägeranteils. Darauf hatte sie sich im Sommer mit den Trägern geeinigt.
Das ist ebenfalls nicht ausreichend, weil die meisten Träger gemeinnützig sind und keine Gewinne erwirtschaften können. Die Zahl der Träger, die Sonderzuschüsse beantragen, um nicht in die Insolvenz zu rutschen, hat sich in den letzten drei Jahren laut Stadtverwaltung verdoppelt.
OB Sören Link und Dezernent Paul Bischof forderten zuletzt aber auch, dass die Träger durch Benefizveranstaltungen und Spendenakquise weitere Gelder zusammentragen müssten, um ihren Eigenanteil zu erwirtschaften. Womit sie die Träger schnell auf dem Baum hatten: Wer muss schon Geld mitbringen, um im Auftrag der Stadt eine Einrichtung zu betreiben, argumentieren sie.
Auf dünnem Eis steht die Stadt damit ohnehin: Denn den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag muss die Kommune erfüllen. Ohne die Kitas freier Träger wäre das unmöglich. Es wäre sogar teurer, wenn die Stadt alle Kitas selbst betreiben würde, hat sie ausrechnen lassen.
„Kita-Träger von den Mehrkosten entlasten“
Die Ratsfraktion der Grünen sah „Alarmsignale“ bei den Trägern, die zögern, weitere Kitas zu eröffnen, teilweise sogar über die Schließung von Standorten nachdenken. Dr. Sebastian Ritter, jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagt: „Es kann nicht sein, dass es in Duisburg Glückssache ist, einen passenden Kita-Platz zu bekommen. Wir müssen dringend die Kita-Träger von den Mehrkosten entlasten und bessere Rahmenbedingungen schaffen.“
Die klare Mehrheit im Jugendhilfeausschuss fordere deshalb die komplette Übernahme des Trägeranteils, um die Kita-Landschaft, die Kinder und die Eltern in Duisburg zu stärken. „Das ist auch ein starkes Signal für mehr Investitionen in unsere soziale Infrastruktur. Der Rat der Stadt darf dieses klare Votum jetzt nicht mehr ignorieren“, fordert Ritter mit Blick auf dessen nächste Sitzung.
SPD/CDU-Ratsmehrheit könnte den Beschluss kassieren
Im vergangenen Jahr hatten die Duisburger Träger eine pauschale Übernahme der Trägeranteile verlangt. Stufenweise sollte sie ansteigen, bis sie im Jahr 2027 bei 100 Prozent liegt. Die Stadtverwaltung hatte 2022 errechnet, dass der Mehrbedarf durch eine 100-Prozent-Übernahme im städtischen Haushalt bei 7,5 Millionen Euro liegen würde.
Drei Millionen Euro könnten die Zeit überbrücken, bis die von der Landesregierung zugesagte Kibiz-Aufstockung greift. Fraglich ist, ob sie ohne eine weitere Beteiligung der Stadt ausreicht. Abzuwarten bleibt außerdem, wie die SPD/CDU-Ratsmehrheit mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses umgeht.
Sie könnte ihn schon im Haupt- und Finanzausschuss – wo sie die Mehrheit hat – wieder kassieren. Trägt die GroKo die Entscheidung mit, müsste Kämmerer Martin Murrack den Betrag bis zum 27. November auftreiben – da wird im Rat der Haushalt 2024 verabschiedet.
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>>PROBLEME BEI DEN NEUEN KITAS IN DUISBURG
Im letzten Kita-Jahr haben 29 Träger 121 Einrichtungen in Duisburg betrieben. Weitere Neubauten sind in der Planung.
Über das Kinderbildungsgesetz sollten lediglich 11,37 Euro für den Quadratmeter Miete übernommen werden, die Duisburger Gebag forderte aber 18 Euro. Am Ende übernahm die Stadt die Differenz, um die Einrichtungen eröffnen zu können.
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