Duisburg. Das Land NRW wird Duisburg im kommenden Jahr deutlich weniger Geld überweisen als 2023. Das sind die Gründe und die Folgen für den Stadthaushalt.
Die Aufstellung des Stadthaushalts 2024 wird schwieriger als erwartet. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW nach Duisburg sollen 694,2 Millionen Euro betragen, das sind 64,8 Millionen Euro weniger als für das laufende Jahr. „Diese sich auftuende Lücke zu schließen, stellt uns vor gewaltige Herausforderungen“, so Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack.
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Die Zuweisungen des Landes zur Gemeindefinanzierung sind ein wichtiger Posten im Stadt-Haushalt. Das Land vergibt damit einen Teil seiner Steuereinnahmen anhand von Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft an die Kommunen in NRW. Am Freitag hat das Land seine Prognose für das kommende Jahr bekanntgemacht.
Duisburg nimmt mehr bei Grund- und Gewerbesteuer ein
Die Hoffnung auf eine erneute positive Nachricht aus dem zuständigen Arbeitskreis bestätigte sich nicht. Für 2023 hatte Duisburg 764 Millionen Euro bekommen, rund 85 Millionen Euro mehr als die Kämmerei eigentlich erwartet hatte. Das hatte der Stadt mehr Beinfreiheit bei der Finanzierung von Projekten aus eigener Kraft gegeben, die bilanzielle Überschuldung konnte Duisburg eher als erwartet beenden.
Die Stadt wird, wenn man so will, nun Opfer ihrer eigenen positiven Entwicklung. Denn die Steuereinnahmen verteilt das Land anhand von Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der einzelnen Städte und Gemeinden. Da kam es zu erheblichen Verschiebungen: Weil sich die Grund- und Gewerbesteuer-Einnahmen in Duisburg zuletzt besser entwickelten als in anderen Kommunen, wird das Stück vom Steuerkuchen kleiner.
Konjunkturflaute engt die Spielräume für die Kommunen ein
„Es freut mich sehr, dass die Gewerbesteuern in Duisburg deutlich besser laufen als in vielen anderen Kommunen“, so Murrack, „mit diesen drastischen Verwerfungen innerhalb der kommunalen Familie war im Vorfeld nicht zu rechnen“. Für städtischen Kassenwart heißt das: Der finanzielle Spielraum wird geringer, sinkende Steuereinnahmen wegen der lahmenden Konjunktur und höhere Personalausgaben engen die Spielräume erheblich ein.
Hinzu kommen steigende Zinsen für die immer noch erheblichen finanziellen Altlasten. Dass die Landesregierung ihre Pläne für eine Altschulden-Lösung zurückgezogen hat, sei „positiv anzumerken“, so der SPD-Stadtdirektor. Die Landesregierung wollte die kommunalen Altschulden ab 2024 mit dem bisherigen Anteil der Kommunen an der Grunderwerbsteuer von 460 Millionen Euro jährlich bedienen – das war auf heftige Kritik gestoßen. Damit, so die Städte, würden sie den Schuldenabbau selbst bezahlen ohne Landesbeteiligung. Die stellt die schwarz-grüne Landesregierung nun für 2025 in Aussicht.
>> ALTSCHULDEN: CDU-FRAKTION BEGRÜSST VERSCHIEBUNG
- Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung durch die NRW-Landesregierung. „Sie hat damit auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen Rücksicht genommen“, so der Vorsitzende Thomas Mahlberg.
- Die Zeit müsse nun für eine Verständigung über eine Beteiligung des Bundes genutzt werden, so der Fraktionschef. Er fordert „die verlässliche Zusage der SPD-geführten Bundesregierung und von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen bei der Altschuldenlösung durch die hälftige Übernahme der Schulden zu unterstützen“.
