Duisburg. Ein Duisburger hat in der Corona-Pandemie den damaligen niederländischen Gesundheitsminister de Jonge massiv bedroht. Die Hintergründe.
Wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat hat das Duisburger Amtsgericht am König-Heinrich-Platz am Dienstag einen 59-Jährigen aus Meiderich zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (90 Tagessätze zu je 40 Euro) verurteilt.
Was war passiert? Im September 2021 hatte der gebürtige Niederländer in mehreren Postings auf der Plattform Twitter im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen den damaligen niederländischen Gesundheitsminister Hugo de Jonge als „Monster“ bezeichnet, dazu aufgerufen ihm beim Ausscheiden aus dem Amt „behilflich zu sein“, nach Den Haag zu gehen, um dort „abzurechnen“ und außerdem eine Zwangsspritze für den Minister gefordert.
Duisburger glaubt: Corona-Impfung war für Tod der Eltern verantwortlich
Mindestens 1800 Follower seines Accounts konnten das lesen. Das hätte vielleicht noch nicht gereicht, um von Morddrohungen zu sprechen. Allerdings stellte der gelernte Kaufmann, der der als Hausmeister seinen Lebensunterhalt verdient, mehrfach ein Bild zu den Texten, das per Fotomontage den Filmhelden Rambo mit einem Messer am Hals von de Jonge zeigte.
Der Strafrichter hatte keine Zweifel, dass so etwas nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei, sondern eine Straftat darstelle, nämlich den Aufruf zu einem Kapitalverbrechen.
Vergeblich beteuerte der Angeklagte, er habe nur Missstände in der niederländischen Regierung, an Zwangsmaßnahmen und Korruption äußern wollen. „Wenn sich da jemand bedroht fühlt, so kann ich das nicht ändern.“ Der Minister hatte es wohl so verstanden. Er hatte selbst den Strafantrag gestellt. Weil er sich bedroht fühle, was ihn in seiner Amtsausübung behindere.
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Für den Angeklagten sprach, dass er bislang unbestraft war und zum Zeitpunkt der Tat emotional hoch belastet war: Beide Elternteile waren im Abstand von zwei Wochen gestorben. Der 59-Jährige hält das bis heute für die Folge von Corona-Schutzimpfungen.
De Jonge ist Mitglied der christdemokratischen Partie CDA. Er und Ministerpräsident Mark Rutte gerieten im Nachbarland in der Pandemie für ihren Kurs zeitweilig in die Kritik. Kritiker machten de Jonge zum Beispiel für den schleppenden Start der Impfkampagne verantwortlich. Mittlerweile ist Hugo de Jonge nicht mehr Gesundheitsminister, sondern Minister für Wohnungswesen und Raumordnung im Kabinett Rutte.