Duisburg. . Die Linken setzen in 2018 den Fokus ihrer Arbeit auf die Sozialpolitik, Hochfeld und Marxloh und fordern auch mehr sozialen Wohnungsbau.

Für Martina Ammann-Hilberath ist klar: „Die Bekämpfung der Armut in der Stadt ist unser zentrales Thema in diesem Jahr“, sagt die Fraktionschefin der Linken. Sowohl viele Menschen, als auch die Kommune steckten in prekären Verhältnissen fest, ohne dass es eine positive Zukunftsperspektive gebe. Die Stadt habe 424 Millionen Euro Altschulden, die sie niemals alleine durchs Sparen zurückzahlen könne. Aber auch 17 Prozent der Duisburger über 18 Jahren sind nach Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstituts Creditreform überschuldet. „Die Zahl der Menschen, die in überschuldeten Haushalten leben, ist noch höher“, sagt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Rat. Hinzu komme: Über 77 000 Menschen beziehen in Duisburg Hartz-IV-Leistungen. Jedes dritte Kind ist statistisch gesehen von Armut betroffen. 8000 Haushalten wurden im Jahr 2016 der Strom gesperrt. Dies entspreche einer Quote von 3,8 Prozent, die bundesweite liege bei 0,8 Prozent. „Das zeigt, wie dramatisch die Situation in Duisburg ist“ sagt Rainer Rensmann, Fraktionsgeschäftsführer der Linken.

Klar sei, dass die Armutsproblematik nicht allein auf kommunaler Ebene zu lösen sei. Nur durch einen grundsätzlichen Wandel in Bund, Land und Kommune könne eine Trendwende erreicht werden.

Folgen für Rentner

Allerdings seien die prekären Verhältnisse in Duisburg ungleich verteilt. „Während einige wenige Stadtteile, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu Düsseldorf, relativ positive Eckdaten haben, entwickeln sich andere Stadtteile wie Marxloh und Hochfeld seit Jahrzehnten negativ“, erklärt Martina Ammann-Hilberath. Deshalb werde die Fraktion der Linken in diesem Jahr diese beiden Stadtteile in den Fokus ihrer Politik nehmen. Aus den Sprechstunden der Linken in Hochfeld wisse man, „wie dringend viele Probleme der Menschen sind“, sagt Rainer Rensmann. Oft gehe es um Probleme mit dem Jobcenter, Stromsperren, Schimmelbefall in den Wohnungen.

„Die Stadtteile driften auseinander. Wir brauchen einen Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus“, sagt Martina Ammann-Hilberath. Über 25 Prozent der Duisburger seien armutsgefährdet. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen betrage bei armutsgefährdeten Menschen 51,2 Prozent. Die Mieten in Duisburg seien deutlich angestiegen, zwischen fünf und sieben Prozent. Dagegen habe sich der Bestand an Sozialwohnungen in Duisburg in den vergangenen zehn Jahren um rund 33 Prozent reduziert. Dies habe auch zunehmend Folgen für Rentner. „Wenn ein Partner stirbt und die Rente knapper wird, ist es für den Hinterbliebenen oft schwierig, die Miete alleine zu stemmen“, sagt Martina Ammann-Hilberath.

Stärkung der Wohnungsbaugesellschaften

Ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sei dringend nötig – und das im gesamten Stadtgebiet. Es sei nicht tragbar, dass es Wohlstandsviertel gebe und einige hundert Meter weiter Stadtteile wie Hochfeld oder Marxloh, „die immer mehr einen Ghetto-Charakter bekommen.“ Man wolle eine Durchmischung der Stadtteile zugleich aber auch keine Investoren abschrecken. Nur: Bei einem Großbauprojekt wie in Wedau, seien fünf Prozent sozialer Wohnungsbau zu wenig. Zwar sind die Linken im Rat mit ihrem Antrag, dort mindestens 25 Prozent geförderten Wohnungsbau festzulegen, gescheitert. Ungeachtet dessen werde man sich auch in diesem Jahr vehement für eine Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und die Einführung einer „flexibel gestalteten Quote von 20 bis 30 Prozent der Fläche für geförderten Wohnraum“ bei allen künftigen Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, einsetzen.

Auch Umweltthemen im Blick

Auch wenn die Links-Fraktion den Schwerpunkt auf die sozialen Themen legt, so lässt sie andere aber nicht links liegen. Umweltthemen stehen ebenso auf der Agenda, wie beispielsweise die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung. „Wir bekommen viele Nachfragen, ob wir da noch was machen. Dies ist ein Thema über Parteigrenzen hinweg“, sagt Martina Ammann-Hilberath. Genau wie das Thema Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern. „Wir brauchen in diesem Bereich viel mehr hauptamtlich Beschäftigte. Die Ehrenamtler leisten eine sehr gute Arbeit“, betont die Fraktionschefin. Aber das reiche nicht auf Dauer.