CDU/FDP wollen in der kommenden Ratssitzung am übernächsten Donnerstag, 10. April, eine Schuldenbremse für den Stadtetat verankern.
Die Schuldenbremse für den städtischen Etat und die „Schuldenfreiheit“ werden für die CDU/ FDP Koalition das bestimmende Thema im Wahlkampf bis zum 25. Mai. Das betonten gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz Rüdiger Gutt (CDU), Manfred Neuenhaus (FDP-Fraktionschef) und die neue FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. CDU/FDP wollen in der kommenden Ratssitzung am übernächsten Donnerstag, 10. April, eine Schuldenbremse für den Stadtetat verankern.
Die Mehrheitsparteien wollen, dass „grundsätzlich keine Kredite für Investitionen bei Geldinstituten und Banken“ aufgenommen werden. Aber, schränkt Manfred Neuenhaus ein, „wenn per Saldo ein erhebliches Loch im Etat entsteht“, etwa durch wegbrechende Zahlungen und Zuschüsse von Bund und Land, also eine „extreme Haushaltslage“ entstehe und rund 125 Millionen Euro in der Kasse fehlen, dann könne die Stadt Kredite aufnehmen für die „Finanzierung von Investitionen“.
Dieser Millionenbetrag sei die Obergrenze und entspricht rund fünf Prozent des Gesamthaushaltsvolumens. Der Stadtrat müsse allerdings die extreme Lage feststellen und die Kreditaufnahme beschließen, die Kredite müssten dann innerhalb von zehn Jahren zurück gezahlt werden. „Sollten uns Gesetzesänderungen von Bund oder Land treffen, etwa mit neuen Abgaben, dann muss dafür ein Ausgleich gefunden werden“, ergänzt Rüdiger Gutt. „Eine extreme Haushaltslage haben wir aber seit 25 Jahren nicht gehabt“, betont Neuenhaus.
Wenn die Stadt bei der eigenen Holding Kredite aufnehme, „stellt dies keine Verschuldung dar“, so CDU und FDP, die „Mittel der Holding können bedarfsorientiert in Anspruch genommen werden.“ Zur städtischen Holding zählen etwa Rheinbahn und Anteile an Awista oder dem Hafen.
Die Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS) hatte sich wie berichtet gegen eine Schuldenbremse gewandt, es müsse dagegen mehr Geld in eine schnelle Sanierung von Schulen gesteckt werden. Die SPD hatte zudem argumentiert, die Stadt investiere zu viel in die City und vernachlässige die Stadtteile. Neuenhaus und Strack-Zimmermann bestreiten das vehement: Die Stadt habe in den vergangenen fünf Jahren rund 350 Millionen Euro in den Stadtteilen investiert, betont Strack-Zimmermann.
Die Grünen hielten CDU/FDP vor: Schuldenfreiheit ja, aber eine Schuldenbremse sei purer Wahlkampf. Entscheidend sei, so Norbert Czerwinski, dass seit drei Jahren 90 Prozent der Investitionen in den Straßen- und Tunnelbau flossen, für Schulträgeraufgaben aber nur neun Prozent. Die Politik müsse eben andere Prioritäten setzen.