Kreis Mettmann/Düsseldorf. .

Eine schallende Ohrfeige bekamen gestern die nordrhein-westfälische Landesregierung und Innenminister Ralf Jäger (SPD). Sein Gesetzentwurf zur Zwangsabgabe für notleidende Städte, „Kommunal-Soli“ genannt, fiel im Rahmen einer Anhörung im Landtag bei acht Experten glatt durch, drei Fachleute verlangten grundlegende Änderungen. Den Gesetzentwurf für insgesamt verfassungswidrig hielt Niklas Langgut (Rechtsanwälte Grooterhorst & Partner, Düsseldorf).

Vor voll besetzten Tribünen im großen Plenarsaal des Landtags sprach auch Landrat Thomas Hendele (CDU). Seit 30 Jahren seien die Städte in Nordrhein-Westfalen unterfinanziert. Mittlerweile sei ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aufgelaufen. Pro Jahr 182 Millionen Euro von den Kommunen einzusammeln, sei zu wenig. Es müsse eine generelle Reform her.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) wehrte sich gegen Vorwurf von Innenminister Jäger, Monheim habe eine „Steueroase“ geschaffen: „Wir haben nichts Illegales getan, als wir den Hebesatz für unsere Gewerbesteuer auf 300 Punkte gesenkt haben. Im Gegenteil: Monheim ist die einzige Kommune in ganz Nordrhein-Westfalen, die im Steuerwettbewerb mit anderen Bundesländern und den ausländischen Nachbarländern mithalten kann.“ In anderen Bundesländern, aber auch in Belgien sei die Steuerlast für Unternehmen wesentlich geringer als in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Kommunal-Soli treibe die NRW-Regierung das Land nur noch mehr in die Aufwärtsspirale bei den Steuern.

Demgegenüber profitierten die Nachbarstädte im Kreis und auch das Land NRW von Monheims Politik niedriger Steuern. Deshalb sieht Zimmermann zu Unrecht angefeindet, wie das Gestern der SPD-Abgeordnete aus Mönchengladbach, Hans-Willi Körfges, mit der Frage versuchte, ob Monheim denn überhaupt solidarisch mit anderen notleidenden Städten sein wolle.

Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden kritisierten, dass von den 60 Kommunen, die die Umlage zahlen sollen, nur 8 einen ausgeglichenen Haushalt hätten. 17 Kommunen seien in der Haushaltssicherung und 35 stünden „auf der Kippe“. Da man den Mittelabfluss nicht allein über Einsparungen erwirtschaften könne, müssten die Geber-Städte neue Schulden machen, ihre Steuern erhöhen oder weitere Sparmaßnahmen einplanen „bis es quietscht“, wie der Ratinger Kämmerer Martin Gentzsch befürchtet.