Düsseldorf. Nach der Rechnung des Landesamtes IT NRW hat die angeblich schuldenfreie Landeshauptstadt 411 Millionen Euro Miese. Die Stadtspitze dementiert heftig, der politische Streit über die Schuldenfreiheit ist neu entbrannt. Knackpunkt ist die Frage: Ist der Stadtentwässerungsbetrieb ein städtischer Betrieb?

Der Streit um die Schuldenfreiheit der Stadt ist erneut entbrannt. Ursache ist eine Information der Mathematiker aus dem statistischen Landesamt, das jetzt IT NRW heißt. Danach steht die Stadt seit Jahren im Minus, zurzeit mit rund 411 Millionen Euro Schulden. Die Stadtspitze widerspricht heftig. Knackpunkt bei der Auseinandersetzung ist die Einordnung des Stadtentwässerungsbetriebes: Ist er Teil der Stadt oder ein eigenständiger Betrieb?

Auch der Steuerzahlerbund NRW geht inzwischen davon aus, dass die Stadt Schulden hat. Die SPD fragt daher süffisant, ob nicht an der Schuldenuhr am Rathaus, die die Jahre und Tage der Schuldenfreiheit anzeigt, die Anzeige „zum besseren Verständnis des tatsächlichen Schuldenstands mit einer Erläuterung versehen werden müsste.“

IT NRW: Düsseldorf hat 411 Millionen Euro Schulden

Zudem soll die Kämmerei erklären, warum die Schulden pro Einwohner von 397 Euro im Jahr 2009 und 459 Euro pro Kopf Ende 2010 auf knapp 694 Euro pro Einwohner im Jahr 2011 gestiegen sind.

Für Kämmerer Manfred Abrahams und OB Dirk Elbers ist die Sache eindeutig: Die Stadt ist schuldenfrei. Zwar gibt es alte Kredite von rund 140 Millionen Euro, die noch abgezahlt werden, aber deren Ablösung würde mehr kosten, als die Zinsen angelegten Kapitals einbringen, argumentiert die Stadtspitze. Daher sei die Stadt „rechnerisch“ schuldenfrei seit mehr als fünf Jahren. CDU und FDP verteidigen seitdem die „Schuldenfreiheit“ als oberstes Ziel der Haushaltsplanungen. Das Amt in Hamm, das über Abwässer und Kanäle wacht, sei ein Betrieb, der ganz eigenständig wirtschafte.

Die Mathematiker von IT NRW aber haben anders gerechnet: Die Schulden des Stadtentwässerungsbetriebs von 183 Millionen Euro, die unter anderem aus Krediten für die Kanalsanierungen stammen, müssten zum Haushalt der Stadt hinzugerechnet werden. Macht insgesamt 411 Millionen Euro Schulden.

Kein eigenständiger Betrieb

Für Peter Knäpper, Haushaltsexperte der SPD, ist klar: „Der Stadtentwässerungsbetrieb ist Teil der Stadtverwaltung, auch wenn er eigenständig wirtschaftet. Denn er führt regelmäßig Gewinne an die Stadtkasse ab, im vorigen Jahr mehr als vier Millionen Euro.“ Zudem beschließe der Stadtrat die Gebühren, die Bürger an die Stadtentwässerung zahlen müssen. Wenn also Gewinne aus einem Betrieb ein Posten der Stadtkasse sind, dann gehören auch die Schulden zur Stadtkasse. Wenn der Betrieb eigenständig sei, könne die Stadt nicht dessen Gewinne vereinnahmen. Das sei sonst eine Trickserei von „linke Tasche - rechte Tasche“. Knäppers Fazit: „Rein rechtlich gesehen hat die Stadt also Schulden.“ Bei Rheinbahn und Stadtsparkasse verfüge die Stadt nur über Beteiligungen, da müsse anders gerechnet werden.

Günther Karen-Jungen (Grüne) mahnt zudem mit Blick auf die Zukunft zu einem vernünftigen Umgang mit der Schuldenfreiheit. „Die Kredite der Arena müssen ja auch noch abgezahlt werden, Kö-Bogen und Wehrhahnlinie werden teurer.“ Aber die Reserven seien auf rund 70 Millionen Euro abgeschmolzen. „Die Stadt wird ein Problem bekommen, wenn sie all das, was sie vorhat, finanzieren will.“ Schuldenfreiheit und ein „intelligentes Sparprogramm“ seien ja durchaus wünschenswert. Wenn es aber an Geld fehle, um Kindern Erziehung und Bildung zu bieten, werde deren Zukunft gefährdet. „Und wenn es da fehlt, muss man eben Geld aufnehmen“, so Karen-Jungen.