Monheim.

Wie ein einmaliger Steuer-Überschuss eine Stadt aus dem Nothaushalt binnen zwei Jahren zur Schuldenfreiheit führt – und es trotzdem Kritik aus dem Kreistag gibt.

Die neue Stärke der Stadt begann mit gut 32 Millionen Euro Überschuss bei der Gewerbesteuer im Jahr 2011. Die kamen aus Steuernachzahlungen und unerwarteten Mehreinnahmen aufgrund der damals guten Wirtschaftslage. Diesen Geldregen wollte Monheim nicht einfach versickern lassen. Deshalb holte sich Bürgermeister Daniel Zimmermann von allen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat die Erlaubnis zu einem kühnen Plan. Die Stadt konnte ihren Gewerbesteuersatz von 435 ab Januar 2012 auf 300 Punkte senken. Das ist der niedrigste Gewerbesteuerhebesatz in ganz Nordrhein-Westfalen. Bedeutet aber erst einmal deftige Mindereinnahmen von gut einem Drittel der bisherigen Gewerbesteuer.

Erfolgreiche Werbetour

Die musste die Stadt erstmal wieder reinholen. Mit frechen Plakaten in Düsseldorf und dem Argument, der landesweit preiswerteste Wirtschaftsstandort zu sein, machten sich die Wirtschaftsförderer nebst Bürgermeister auf eine Dauer-Werbetour. Mit Erfolg: Mit Ecolab konnte dem seltsam trägen Düsseldorf ein 1000-Mann-Brocken aus dem Steuerschinken herausgelöst werden.

Lagen die Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2007 bis 2010 durchschnittlich bei 20 Millionen Euro pro Jahr, kletterten sie über 50 Millionen durch den Geldregen in 2011 weiter auf jährlich mehr als 150 Millionen Euro ab 2012 bis 2014. 144 Millionen davon stammen von den 20 größten Gewerbesteuerzahlern. Sieben von diesen 20 kamen erst im Laufe des Jahres 2012 in die Stadt.

Die dadurch entstehenden Überschüsse wird Monheim nicht verprassen. Zum einen soll die Stadt durch vorzeitiges Zurückzahlen von Krediten noch in diesem Jahr rechnerisch schuldenfrei werden. Zum anderen wollen der Bürgermeister und Stadtkämmerer Max Herrmann bis 2017 eine Rücklage von 100 Millionen Euro aufbauen. Für schlechte Zeiten.

Bereits jetzt werden die Kita-Gebühren gesenkt – auf Null für die Betreuung der drei- bis sechsjährigen Knirpse im Jahr 2015. Ob auch dieser Plan aufgeht, hängt vom Verlauf der Konjunktur und vom Akquisitionsglück der Wirtschaftsförderer ab. Die SPD-geführte Landesregierung will die chronisch klammen Kommunen im Ruhrgebiet entlasten, wofür finanzstarke Städte zur Kasse gebeten werden. „Abudanzumlage“ ist der sperrige Name für diese Umverteilung.

Zudem wird Monheim künftig einen immer größeren Batzen der Kreisumlage schultern müssen. 291 Millionen beträgt diese 2013, davon steuert die Gänselieselstadt 41,6 Millionen bei. Im nächsten Jahr wird es wohl noch mehr sein. Dennoch moppern diverse Kreistagspolitiker. „Kannibalismus im Gewerbebestand anderer kreisangehöriger Städte“, wirft UWG-Vertreter Werner Horzella nun Zimmermann vor. Weil die anderen Städte eine höhere Gewerbesteuer aufrufen, würden Unternehmen nach Monheim weggelockt. Der Langenfelder SPD-Vertreter Manfred Schulte sieht nur eine „Umverteilung“ von Arbeitsplätzen, keine neuen würden geschaffen.

Bürgermeister Zimmermann regen diese Vorwürfe mächtig auf. Er hält die im Kreistag geäußerte Kritik für „schlichtweg unqualifiziert.“ Dem Vorwurf, Unternehmen aus anderen Städten des Kreises angelockt zu haben, widerspricht er. „Wir haben keine Steuerkraft aus dem Kreis abgeworben haben. Der Vorwurf, wir betrieben Kannibalismus, ist völlig unbegründet und wirklich ärgerlich. Vielmehr kommt unsere Finanzkraft auch dem Kreis und seinen Städten zugute“, sagt er. „Ohne unsere zusätzlichen Steuereinnahmen würde der Hebesatz für die Kreisumlage von den jetzt beschlossenen 40,8 auf 43,4 Prozent steigen.“

Für die Städte wäre das eine zusätzliche Belastung von rund 16 Millionen Euro. Beispiele: Ratingen müsste 3,6 Millionen mehr zahlen, Velbert 2,7 Millionen, Hilden und Langenfeld jeweils 2,3 Millionen. Gespartes Geld, das diesen Städten ihrerseits zur Verfügung steht, um damit Gutes zu tun.