Düsseldorf. .

Die Entscheidung des Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg, die Videoüberwachung auf die gesamte Länge der Bolkerstraße auszudehnen, findet großen Rückhalt in der Politik.

SPD und Grüne unterstützen den Polizeipräsidenten. Die Koalitionspartner sind sich dagegen völlig uneins. Während die Christdemokraten das Vorgehen von Schenkelberg ausdrücklich befürworten, bleibt die FDP bei ihrem Nein.

Doch die Liberalen stehen mit ihrer Meinung im Rathaus ziemlich allein. Heftige Kritik kommt sonst nur vom linken Ratsherrn Frank Laubenburg.

Das findet keine Ende

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus betont, dass außer in Düsseldorf landesweit die Polizei nur in Mönchengladbach zum Mittel der Videokontrolle greift - und in diesem Ausmaß nur in der Landeshauptstadt. Neuenhaus bleibt seinem Standpunkt treu. Er ist kein Freund der Videoüberwachung, eine Ausweitung auf die gesamte Bolkerstraße lehnt er erst recht ab. „Wenn ich damit anfange, wird es immer einen Grund geben, weiterzumachen. Es wird kein Ende finden. Ich möchte aber nicht dauerüberwacht werden“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion glaubt dagegen dem Polizeipräsidenten, dass für ihn am Ende der Bolkerstraße Schluss ist. Kameras auf dem Burgplatz - wie von der CDU gefordert - lehnt er ab. Und das schon aus einem simplen Grund: Vom Erkennen einer Gefahrensituation auf den Bildschirmen bis zum Eintreffen der Beamten am Einsatzort würde zu viel Zeit vergehen. „Der Burgplatz ist von der Wache zu weit weg“ pflichtet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Wirtz der Polizeispitze bei.

Anders ist die Situation auf der Bolkerstraße: Hier können die alarmierten Polizisten innerhalb von 45 Sekunden zur Stelle sein. Das hat die SPD überzeugt. Wirtz: „Wir haben schon damals für den ersten Teil der Bolkerstraße Ja gesagt.“ Das gelte nun auch für den zweiten Teil der Partymeile. Nach einem Jahr soll es einen Erfahrungsbericht geben. „Bis dahin sehen wir das als Probelauf.“

Die Christdemokraten stimmen der Ausweitung der Videokontrolle ohne wenn und aber zu. Ratsherr Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, zeigt sich zufrieden: „Wir begrüßen den Schritt zu noch mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen.“ Mit der zusätzlichen Videokamera in Richtung westliche Bolkerstraße und Mertensgasse werde die Gefahrenabwehr gestärkt, wo viele Menschen sich aufhalten. Hartnigk: „Bei Straftaten können die Aufnahmen auch zur Aufklärung genutzt werden.“

Auch die Grünen stellen sich hinter den Polizeipräsidenten. Seine Argumente seien nachvollziehbar, sagt Ratsherr Günter Karen-Jungen. Schenkelberg habe allerdings auch deutlich gemacht, dass die Kameras keine abschreckende Wirkung haben und die Zahl der Straftaten dadurch nicht zurück gehen wird. „Auch wir sind der Meinung, dass die Probleme der Altstadt durch Videoüberwachung alleine nicht zu lösen sind“, so Karen-Jungen. Die Grünen verknüpfen ihr Ja-Wort deshalb eng mit weiteren Anstrengungen für mehr Sicherheit in der Altstadt.

Weitere Anstrengungen nötig

Dazu zählen ein Runder Tisch, die bessere Beleuchtung einiger Altstadtstraßen und die Einrichtung einer zusätzlichen Jugendschutzstelle in der Nähe der Altstadt. Petra Berghaus, Mitglied für die Grünen im Polizeibeirat, forderte den Polizeipräsidenten zudem auf, das Sicherheitskonzept für die Altstadt nochmals zu überarbeiten, damit die Polizei dort noch schneller wird.

Der linke Ratsherr Frank Laubenburg lehnt die Videoüberwachung auf der Bolkerstraße entschieden ab. Sie sei „ein schwerwiegender und nicht akzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Betroffenen.“ Laubenburg: „Videoüberwachung schützt keineswegs vor Kriminalität, sondern schränkt demokratische Rechte ein.“