Düsseldorf. .

Gewerbesteuern brechen weg: Griff in Rücklage, Steuer- und Gebührenerhöhungen.

In der Landeshauptstadt sind die städtischen Finanzen nicht mehr so rosig. Von den für dieses Jahr geplanten 948 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen brechen satte 150 Millionen weg. „Wir müssen froh sein, wenn wir 800 Millionen erreichen“, so Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Zwar bleibt die Stadt nach wie vor „schuldenfrei“, möglich ist dies aber nur durch einen tiefen Griff in die Rücklage. Zusätzlich soll eine „Risikovorsorge“ kommendes Jahr 100 Millionen bringen. Geplant sind unter anderem:

Erhöhung von Steuern und Gebühren: VHS-Entgelte sollen steigen, ebenso Gebühren für Sondernutzungen im öffentlichen Raum und die Hundesteuer, eine Zweitwohnsteuer wird eingeführt.

Höhere Beitrag der Stadttöchter: Die Rheinbahn bekommt 5 Millionen weniger Zuschuss, die Messe muss erstmals an die Stadt ausschütten (6,5 Millionen), IDR und Sparkasse müssen ihre Zahlungen an die Stadt erhöhen.

Städtische Immobilien: Stärker als bisher sollen Gebäude und Grundstücke verkauft werden.

Sparen beim Personal: Im Rathaus soll’s keine betriebsbedingten Kündigungen geben, aber weniger Stellennachbesetzungen, Ausnutzung von Synergien und effizientere Arbeitsabläufe. So soll die für 2013 zu Buche schlagende Tariferhöhung in Höhe von 19 Millionen Euro kompensiert werden.

Unangetastet bleiben Grundsteuer und Gewerbesteuer. „Die werden nicht erhöht. Das ist ein eindeutiges Signal an Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien und Gewerbetreibende in unserer Stadt“, so der OB. Auch die Kindergartenplätze bleiben in Düsseldorf gebührenfrei. Elbers betonte, dass Düsseldorf im Vergleich zu anderen Städten immer noch eine attraktive und anspruchsvolle Stadt auf hohem Niveau sei. Aber: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass vieles nicht mehr so schnell zu realisieren ist wie früher.“

Ein ausführlicher Bericht mit vielen weiteren Infos und Kommentar zum Etat-Entwurf 2013 am Freitag in der „NRZ Düsseldorf.“