Düsseldorf. .

Geldsorgen sind nicht nur in der EU ein Thema: Schon jetzt, fünf Wochen vor den Beratungen zu den städtischen Finanzen für das nächste Jahr, flammt der politische Streit um den Haushalt wieder auf. Knackpunkt ist die Frage, ob Stadtkämmerer Manfred Abrahams 100 Millionen oder nur 60 bis 70 Millionen Euro fehlen.

Die möglichen 30 bis 40 Millionen Euro mehr in der Kasse werden aber nicht alle Probleme beseitigen: Vor der Sommerpause war bereits klar geworden, dass der Kämmerer weit tiefer in die Rücklagen der Stadt greifen muss, um auch 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Die klamme Kassenlage zwingt die Stadtverwaltung, in allen Bereichen rund 12 Millionen Euro einzusparen. Was zu Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich, etwa bei den Jugendfreizeiteinrichtungen führen könnte, kritisieren SPD und Grüne. So liegt etwa eine neue Einrichtung am Kuthsweg auf Eis, Kitas werden wie berichtet an freie Träger übergeben, wobei die Stadt Geld spart, kritisierte die Opposition.

Da der Energiekonzern Eon trotz Atomausstieg nun einen Nettogewinn von mehr als drei Milliarden Euro verzeichnet, könnte auch die Gewerbesteuer stärker sprudeln als bisher angenommen. Zudem sind im Bereich der Handwerkskammer mehr als 312 000 Menschen beschäftigt, in Düsseldorf sind es 7523 Betriebe. Laut Kammer stieg der Gesamtumsatz aller Betriebe auf 28,6 Milliarden Euro. Auch das bringt mehr Gewerbesteuer für die Stadt.

Abrahams hatte im Juni gewarnt, dass von dieser Steuer der Energie- und Versicherungsunternehmen Millionen weniger in die Kasse fließen werden. „Dieses angebliche 100-Millionen-Defizit bei den Steuereinnahmen, schien uns schon damals zweifelhaft“, kritisiert SPD-Fraktionschef Markus Raub. Er fordert vom Kämmerer aktuelle Zahlen: „Wenn ich höre, dass man sogar die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen prüft, oder sinnvolle Verkehrsprojekte schieben will, wie etwa den Ausbau der Linie 701 zum ISS-Dome, kann ich schon jetzt sagen: das wird mit der SPD nicht zu machen sein.“

Allerdings wird Kämmerer Abrahams im schlimmsten Fall sogar fast 300 Millionen Euro Miese ausgleichen müssen. Denn die Stadt muss die Tariferhöhung mit 8,6 Millionen Euro mehr im Personaletat einrechnen, und für den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige fehlen rund 1000 Erzieherinnen mit ihren Gehältern. Und über allem stehen die Kosten für die Kö-Bogen-Tunnel mit rund 350 Millionen Euro.

Der Kämmerer hüllt sich jedoch bisher in Schweigen. Zahlen werde es erst bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 20. September im Rat geben, heißt es.