Düsseldorf. .
Sechs Flüchtlinge und Unterstützer, die wegen der Bedingungen für Asylbewerber seit Montag auf dem Johannes-Rau-Platz demonstrieren, setzten zwar am Mittwoch ihren Hungerstreik aus.
Mehrere Protestler kündigten für Montag erneut einen Hungerstreik an - und zwar diesmal wegen des Verbotes des Polizeipräsidenten, ein Schlaflager für die Mahnwache aufzuschlagen.
Das Verwaltungsgericht gab der Polizei Recht, die Veranstalter gingen darauf zum Oberverwaltungsgericht Münster. Mit einer Entscheidung ist am Freitag oder Anfang nächster Woche zu rechnen, sagt Oliver Ongaro von der Flüchtlingsorganisation „Stay“.
Bei der Düsseldorfer Mahnwachse schildern Flüchtlinge ihre Situation. „Ich kann nicht arbeiten, ich kann nicht raus, ich kann nichts machen. Ich bin einfach nur traurig“, erzählt der 27-jährige Iraner Hamad H., der hier vor allem gegen die Unterbringung in Heimen und gegen die Residenzpflicht protestiert. Oliver Ongaro macht darauf aufmerksam, dass Menschen, die sich in ihrer Heimat engagierten und dort deshalb verfolgt wurden, hier verbittert feststellen müssen, „keinen Zugang zur Gesellschaft“ zu bekommen.
Arash Dosthossein verbringt schon den 120. Protest-Tag auf der Straße, die letzten acht Tage davon in Düsseldorf. Der Iraner kritisiert, das er in Grefrath für Lebensmittel und das Nötigste Gutscheine erhielt, die er nur in speziellen Geschäften erhielt. Sein Taschengeld von 40 Euro ging schon allein für die Busfahrten von und zur Ausländerbehörde drauf. Der 32-Jährige, der im Iran für Menschenrechte stritt, habe hier Angst, in einem Heim zu schlafen und nachts von der Polizei abgeholt und abgeschoben zu werden.
Friedlich verlief gestern eine Kundgebung von 250 Teilnehmern, die am Flughafen einen Abschiebestopp forderten. Der Veranstalter “No-border-Camps“ will am Samstag wieder am Airport demonstrieren.
Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die derzeitigen staatlichen Hilfen für Flüchtlinge nicht ausreichen und auf monatlich 336 Euro erhöht werden müssen, wurde von der grünen Fraktionssprecherin im Rathaus, Iris Bellstedt, begrüßt: „225 Euro im Monat sind zu wenig. Die Sätze werden nun angepasst werden.“ In Düsseldorf gebe es außerdem zu wenige Plätze für die Unterbringung. Ein weiteres Problem sei, dass immer noch einige Leistungen per Gutschein ausgezahlt werden. „Auch dies gehört abgeschafft“. Der linke Ratsherr Frank Laubenburg forderte nach dem Urteil in Karlsruhe eine Nachzahlung an die Asylbewerber.