Düsseldorf/Köln. Die Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ist für die Narren ein dankbares Thema. Die Düsseldorfer Karnevalisten wollen der Causa Wulff im Rosenmontagszug sogar einen eigenen Wagen widmen. Aber darf man den Bundespräsidenten eigentlich ungestraft verulken?
Im vergangenen Jahr beschäftigte die Plagiats-Affäre um Karl-Theodor zu Guttenberg die Narren, in diesem Jahr ist Bundespräsident Christian Wulff mit seiner Kredit-Affäre ins Visier der Karnevalisten geraten. "Das Thema bewegt momentan viele Menschen", erklärt Hans-Peter Suchand, Sprecher des Comitee Düsseldorfer Carneval. Beim Rosenmontagsumzug wird die Causa Wulff sogar einen eigenen Wagen bekommen.
Und auch in Köln haben die Narren das Thema auf dem Radar. "Wir beobachten genau und werden kurzfristig entscheiden", sagt Sprecherin Sigrid Krebs. "Der Fall lebt ja noch; da kann sich viel entwickeln."
Dass die Karnevalisten schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren können, haben sie bereits im vergangenen Jahr hinlänglich unter Beweis gestellt. Die Kölner mussten nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg noch nach ihrem Richtfest spontan einen neuen Entwurf entwickeln. In Düsseldorf kann das Team "theoretisch eine Idee sogar über Nacht realisieren".
Verunglimpfung des Bundespräsidenten ein Straftatbestand
Aber darf man den Bundespräsidenten überhaupt verulken? Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist nach §90 des Strafgesetzbuches schließlich ein Straftatbestand. Im schlimmsten Fall drohen für eine Beleidigung des Bundespräsidenten fünf Jahre Haft.
Trotzdem müssen die Narren nach Ansicht des Münsteraner Rechtsanwalts Markus Kompa nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie die Causa Wulff zum Gegenstand von Büttenreden und Motivwagen machen. "Hier kommt es auf den Kontext an: Im Karneval geht es nun mal um Satire. Die Kritik an der Obrigkeit hat jahrelange Tradition.
Um dabei eine Grenze zu überschreiten, müssten die Narren schon exorbitant über die Strenge schlagen." Eine Anzeige wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten kann demnach jeder Bürger stellen. Damit die Tat verfolgt wird, muss laut Kompa allerdings eine konkrete Ermächtigung des Bundespräsidenten vorliegen. Und das könne sich Wulff momentan eher nicht leisten.
"Bewegen, aber nicht verletzen"
Sorgen über ein eventuelles juristisches Nachspiel machen sich auch die Karnevalisten nicht. "Wir wollen lachen und halten den Spiegel vor", betont Sprecherin Krebs. "Aber der Kölner Humor tut niemandem weh." Strafrechtliche Konsequenzen habe es noch nie gegeben. Und auch in Düsseldorf sieht man das Thema gelassen. "Unser Wagenbauer Jacques Tilly wird die Dinge so clever verpacken, dass sie bewegen, aber nicht verletzen."
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