Düsseldorf. .

Gespräche sollen den Widerstand aus Düsseldorf und dem Kreis Mettmann gegen den „Stärkungspakt“ für nordrhein-westfälische Pleite-Städte brechen.

NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger nimmt die angekündigte Klage der Stadt Düsseldorf gegen den „Stärkungspakt“ ernst. Im Dialog mit Oberbürgermeistern und Landräten will der Minister und SPD-Chef in der völlig überschuldeten Stadt Duisburg jetzt versuchen, die Notwendigkeit des Gesetzes der rot-grünen Landesregierung deutlich zu machen. Mit dem „Stärkungspakt“, eine Art Soli-Beitrag, soll nordrhein-westfälischen Pleitestädten jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag geholfen werden. „Dieses Jahr hilft das Land den schwachen Kommunen bereits mit 350 Millionen Euro“, hieß es auf NRZ-Anfrage aus dem Ministerium. „Das ist für das Land die Grenze des Belastbaren. Jetzt ist die kommunale Solidarität gefragt.“

An Kosten beteiligen

Daher sollen sich ab kommenden Jahr Kommunen wie der Kreis Mettmann und Düsseldorf an den Kosten beteiligen. Laut Düsseldorfs Kämmerer Manfred Abrahams wird für die Landeshauptstadt jährlich ein zweistelligen Millionen-Betrag fällig.

Geld, das vermeintlich reichen Kommunen nicht fehlen wird, wie das Ministerium der NRZ klarmachen wollte. „Den Kommunen wird nichts weggenommen, sie behalten den finanziellen Staus Quo. Sie müssen lediglich ihren erwarteten Zugewinn zahlen.“ Das heißt: Düsseldorf zahlt 2012 weniger für die Sonderzuweisung Ost und hat 2013 eine Entlastung, weil der Bund die Grundsicherung im Alter übernimmt – dieses eigentlich der Stadt zustehende Geld wird als Hilfszahlung für die Städte fällig, die es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen.

Keine befriedigende Antwort gab’s vom Ministerium auf die NRZ-Frage, ob Städte wie Düsseldorf bestraft werden, die für ihre Schuldenfreiheit städtisches Tafelsilber wie RWE-Aktien oder Stadtwerke-Anteile verkauft haben, während andere Städte Geld zum Fenster rauswerfen. Zum Beispiel Duisburg: Hier wurden mal eben 500 000 Euro für ein umstrittenes Rechtsgutachten hingeblättert, um die Stadt und ihren ebenso umstrittenen OB von jeglicher Mitverantwortung bei der Loveparade-Katastrophe freizusprechen. Und auch für die millionenschwere Übernahme von Anteilen am Energie-Versorger Steag machte der Duisburger Stadtrat den Weg frei.

Läuft’s künftig weiter so, dass Düsseldorf spart und zahlt, während woanders das Geld ausgegeben wird? „Nein“, heißt es klipp und klar vom Innenministerium.

Strenger Sanierungskurs

„Wer Geld aus dem Solidarpakt bekommt, muss sich einem strengen Sanierungskurs unterziehen. Die Bezirksregierung wird das überprüfen und im Auge behalten.“ Düsseldorfs OB wird diese Argumentation kaum umstimmen.