Düsseldorf. Der DGB Düsseldorf fordert ein sicheres Arbeitsumfeld für Frauen. Dabei werden auch Bundestagsabgeordnete in die Pflicht genommen.
Der 25. November als „Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ hat seine dunklen Schatten eines traurigen Themas lange vorausgeworfen. Es ist hoffentlich allen Fraktionen im Bundestag ein wichtiges Thema, zu dem es nur eine Meinung geben kann - diese Gewalt immer mehr zurückzudrängen, bis sie kein Thema unserer Gesellschaft mehr sein muss.
Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten waren vom Düsseldorfer Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eingeladen worden, um die Initiative des DGB zu unterstützen, noch deutlicher Front gegen häusliche Gewalt und vor allem auch gegen Übergriffe im Berufsalltag zu beziehen.
DGB mit eindeutigen Forderungen an die Bundesregierung
Nachdem der Bundestag im Mai das „Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ ratifiziert hat, geht es nun verstärkt um die Umsetzung der in diesem Gesetz festgehaltenen, verbindlichen Standards. Sigrid Wolf unterstrich, dass die Gewerkschaft eindeutige Forderungen an die Bundesregierung in dieser Hinsicht hat. „Gewalt und Belästigung müssen stärker in den Arbeits- und Gesundheitsschutz integriert werden“, formulierte die Vorsitzende des DGB-Düsseldorf die wichtigsten Ansätze. „Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und andere bewährte Hilfeeinrichtungen sollten zügig bedarfsgerecht ausgebaut werden und keinen Personal-Kürzungen zum Opfer fallen.“
Sara Nanni machte deutlich, dass es keine Alternative zu einer Arbeit in einem sicheren Umfeld geben dürfe. „Wir wissen, dass diese Dinge immer noch passieren, daher ist es wichtig, darüber zu sprechen und den Menschen die Angst nehmen, die Vorfälle zu melden“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, die Fortbildungen in diesem Bereich nicht nur für Politiker für entscheidend hält, um ein Bewusstsein zu schaffen, wie weit Missbrauch und Gewalt gehen kann und man den noch so harmlos wirkenden Anfängen richtig begegnet.
Zanda Martens fordert, dass die Umsetzung der Maßgaben in den Betrieben auch überprüft werden müssen, um Betroffene noch mehr zu schützen. Vor allem die Betriebsräte seien in dieser Hinsicht als Ansprechpartner zum Handeln aufgerufen. „Diese Übergriffe sind gesellschaftlich nicht akzeptabel“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Thema nicht nur in der Arbeitswelt wichtig
Frauen am Arbeitsplatz zu schützen ist aus Sicht von Thomas Jarzombek eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der jeder Arbeitgeber in der Verantwortung steht. „Es müssen Lösungen gefunden werden, damit Betroffene aus dem Teufelskreis herauskommen, was sicherlich in kleineren Betrieben schwieriger ist, als in großen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der CDU. Man müsse darauf einwirken, dass Vorgesetzte eine entsprechende Sensibilität entwickeln, so dass sie nicht zu Tätern gegenüber ihren unterstellten Mitarbeitern werden.
Das Thema ist nicht nur wichtig für die Arbeitswelt. „Aber wer fragt in den Vereinen oder in den Schulen, ob es Schutzkonzepte gibt und wie diese umgesetzt werden“, sagte Sara Nanni, Andreas Rimkus stimmte ihr dabei zu. Der SPD-Politiker steht zudem hinter der Forderung der Düsseldorfer Ratsfraktion seiner Partei, die eine konsequente Bestrafung der Täter sowie eine Stärkung der Präventionsarbeit und Opferhilfe fordert. Nun bedarf es nur noch der konsequenten Umsetzung der Forderungen.
ILO-Konvention 190
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat mit der ILO-Konvention 190 ein internationales Regelwerk geschaffen, das verbindliche Mindeststandards gegen sexuelle Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt setzt. In Deutschland wird das Übereinkommen mit dem im Mai 2023 veröffentlichten „Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ umgesetzt.
Der DGB fordert, dass die Rechte der Beschäftigten im Betriebsverfassungs- und im Bundespersonalvertretungsgesetz gestärkt werden, damit Betriebsrat, Personalrat und Arbeitgeber*innen in ihrer Rolle als Sozialpartner verpflichtet werden, für ein gewaltfreies und belästigungsfreies Umfeld zu sorgen. Eine möglichst genaue Zahl an Delikten ist nicht zu ermitteln, die Dunkelziffer dürfte sehr hoch sein.