Düsseldorf. In Düsseldorf zeigen sich Annäherungsversuche zwischen Grünen und SPD. Wohnungspolitisch habe man eine „vergleichbare Laufrichtung“, zeigt sich.
Um die neue Oper bauen zu können, hatte sich OB Stephan Keller (CDU) mit der SPD darauf geeinigt, 8000 Sozialwohnungen in Düsseldorf bauen zu lassen. Im Haushaltsentwurf aber findet sich laut SPD nichts davon. Dementsprechend wurden nun in der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Stimmen laut, die nach der versprochenen Wohnungsbauoffensive fragten. Die Gemengelage nahmen die Sozialdemokraten zum Anlass, in der Sitzung zwei Anträge zum Thema Wohnen einzubringen. Dabei zeigten sich leichte Annäherungsversuche zwischen Sozialdemokraten und Grünen.
Die Anträge der Sozialdemokraten
Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, bemerkte: „Wir müssen die Zeit bis 2030 gestalten und endlich ins Handeln kommen.“ Außerdem sei man in der „besonderen Situation, dass sich viele private Wohnungsanbieter aus dem Markt zurückziehen“. Im ersten Antrag forderte die SPD, die Stadt solle jährlich zehn Millionen Euro in die Hand nehmen, um Wohnungen aufkaufen zu können. Der Markt gebe das momentan her. Die Einheiten sollen der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) und den Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden.
Der zweite Antrag betrifft einen Investitionszuschuss von jährlich 15 Millionen Euro: Dieses Geld können SWD und Genossenschaften erhalten, wenn sie auf städtischen Flächen neuen Wohnraum schaffen. Voraussetzung sei allerdings ein „konsequent gedeckelter Mietpreis“, auf den sich die Wohnungsgesellschaften verpflichten müssten: die von der SPD Düsseldorf so genannte Fair-Miete, die höchstens 20 Prozent über der Miete des Förderwegs B (siehe Infokasten) liegen dürfe.
Die Linke ist halb dafür, die FDP total dagegen
Julia Marmulla, Fraktionssprecherin der Linken im Stadtrat, ist vom ersten Antrag überzeugt: „Ein Ankaufsbudget ist sinnvoll, solange die Wohnungen an die SWD gehen.“ Die SWD müsse gestärkt werden. Bestehende Wohnungen zu kaufen, könne ein Weg sein. Den zweiten Antrag lehnte die Linke ab. Die Fair-Miete klinge nach „preisgedämpftem Wohnraum 2.0“. Hier ein zusätzliches Budget aufzumachen, erschiene wenig zielführend. Allein, dass preisgedämpfte Wohnungen nach 20 Jahren aus der Bindung fallen, sei ein Problem: „Dauerhaft günstiger Wohnraum muss geschaffen werden.“
Sebastian Rehne (FDP) hingegen will ganz auf die Genossenschaften setzen. Zwar mache die SWD „eine hervorragende Arbeit“, es brauche aber mehr „genossenschaftliche Player“. Ein zusätzliches Ankaufsbudget sieht Rehne kritisch: „Wohnungen aufkaufen ist der falsche Weg, es muss darum gehen, neuen Wohnraum zu schaffen.“ Dem Antrag vollziehe eine „falsche Schwerpunktsetzung“. Dem stimmt Angelika Penack-Bielor, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, zu: „Durch Ankauf entsteht nicht eine neue Wohnung.“ Gelder sollten in den Neubau investiert werden.
Schulterschluss zwischen CDU und FDP in der Sache
Für die geplanten 15 Millionen im Gegenzug zur Fair-Miete haben weder Rehne noch Penack-Bielor Sympathien übrig. Der Antrag wurde mit Ausnahme der Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Das Ankaufvermögen von 10 Millionen jährlich ist allerdings noch nicht vom Tisch. Ratsmitglied Harald Schwenk (Grüne) sprach von einer „grundsätzlichen Sympathie“ seiner Fraktion. Dank der Grünen konnte der Antrag den Ausschuss passieren. Er wird nun dem Stadtrat vorgelegt.
Auch bei der „Fair-Miete“ hatten die Grünen Bereitschaft signalisiert, den Antrag passieren zu lassen. Die Grünen vermissten den Niederschlag der Wohnbauoffensive im Haushaltsentwurf ebenfalls. Wohnungspolitisch attestierte Schwenk der SPD und seinen Grünen eine „vergleichbare Laufrichtung“.
Was ist eigentlich ein Wohnberechtigungsschein (WBS)?
Ein Wohnberechtigungsschein (WBS) dient dem Nachweis, eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen zu dürfen. Grundsätzlich stehen Mietern zwei Förderwege offen: Förderweg A und Förderweg B.
Bei Förderweg A handelt es sich um den klassischen WBS. Dieser steht einer dreiköpfigen Familie mit einem Bruttoverdienst von maximal 49.667 Euro jährlich frei. Eine solche Familie darf eine Wohnung mit bis zu 80 Quadratmetern oder drei Wohnräumen beziehen. Wer die Einkommensgrenzen um bis zu 40 Prozent übersteigt, kann sich um den Förderweg B bemühen. Bürgerinnen und Bürger können unter https://www.duesseldorf.de/wbs-chancenpruefer/ errechnen lassen, ob bei ihnen eine Chance auf Erteilung des WBS besteht.