Düsseldorf. Ab dem 1. Januar 2025 soll die Bundesagentur für Arbeit für junge Arbeitslose zuständig sein. Das sorgt in Düsseldorf für viel für Unmut.
Ab dem 1. Januar 2025 soll die Zuständigkeit für jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Das geht aus aktuellen Plänen der Bundesregierung hervor – und stößt in Düsseldorf auf massive Kritik. Auf einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz äußerten Oberbürgermeister Stephan Keller, Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, Sigrid Wolf, Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die Region Düsseldorf und Bergisch Land sowie Michael Grütering, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerschaft Düsseldorf am Freitag im Rathaus ihren Unmut.
In Düsseldorf wären 8000 junge Erwachsene betroffen
Dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter und Politiker einen gemeinsamen Standpunkt vertreten, komme selten vor, findet auch OB Keller: „Es ist nicht gewöhnlich, an einem Tisch zu sitzen und die gleichen Positionen zu vertreten.“ Aber der angekündigte Zuständigkeitswechsel sei ein „Thema, dass die Stadt Düsseldorf umtreiben“ würde, so der CDU-Politiker weiter. Keller sehe durch die Pläne der Ampel-Koalition eine „schwerwiegenden Verschlechterung für unsere lokalen Strukturen. Die Jugend-Jobcenter kommen den jungen Menschen dann nicht mehr zugute.“
Auch Stadtdirektor Hintzsche sieht den Zuständigkeitswechsel als „sozialpolitischen Rückschritt“. Dabei habe das Düsseldorfer Jobcenter in den vergangenen 20 Jahren viel für die Arbeitsvermittlung von jungen Erwachsenen getan.“ Ab 2025 müssten viele junge Menschen ohne Job dann aber statt zum Jobcenter zur Arbeitsagentur. „Das würde in Düsseldorf, Stand jetzt, 8000 jugendliche Menschen betreffen“, berichtet Hintzsche.
In der zuständigen Region des DGB Düsseldorf Bergisch-Land liegt die Zahl sogar weitaus höher, sagt Sigrid Wolf: „In meiner Region wären 36.000 junge Erwachsene von den Plänen der Bundesregierung betroffen.“ Die Gewerkschafterin sieht durch die angekündigte Maßnahme ein weiteres Problem. Die Vermittlungen von Jobs über die Agentur für Arbeit würde im Durchschnitt länger dauern. „Das Personal in den Agenturen und die jungen Menschen würden darunter leiden, wenn das Gesetz verabschiedet wird.“ In den lokalen Jobcentern würde dies hingegen schneller gehen, meint Wolf weiter. „Die Mitarbeiter in den Jobcentern sind nah am Menschen. Deswegen brauchen wir spezielle und direkte Ansprechpartner vor Ort“, betont Wolf.
DGB-Gewerkschafterin Sigrid Wolf: „Für uns ist das ein Hütchenspielertrick“
900 Millionen Euro will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch diese Maßnahme einsparen. Auch das sieht Sigrid Wolf kritisch: „Für uns ist das ein Hütchenspielertrick.“ Denn die Kosten der Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld „wird dann auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeladen. Das ist unverantwortlich“.
Michael Grütering von der Unternehmerschaft Düsseldorf sieht das ähnlich: „Dadurch entsteht die Gefahr, das weitere Lohnnebenkosten auf die Arbeitgeber- und Nehmer zu kommt. Außerdem sehe auch er in dem angekündigten Einsparungskurs der Ampel-Regierung eine „Trickspielerei“. Denn der Zuständigkeitswechsel sei „keine Verlagerung, sondern eine Verschiebung der Kosten von einem steuerfinanzierten in einen beitragsfinanzierten Bereich.“
Der Arbeitgebervertreter sehe ab 2025 zwei große Probleme auf die Bundesagentur für Arbeit zukommen: „Die Kosten bei der Agentur für Arbeit werden sich erhöhen. Außerdem arbeitet das Personal dort ja jetzt schon an der Kapazitätsgrenze.“ Zudem würde eine Verlegung der Zuständigkeit „viel Zeit kosten. Auf diesem Weg werden wir viele Jugendliche verlieren, die dann nicht mehr so leicht zu vermitteln sind.“ In Düsseldorf haben die Bildungseinrichtungen mit dem Jobcenter hingegen bislang gut zusammen gearbeitet, so Grütering weiter.
Für Stephan Keller steht jedenfalls fest, dass sich „der Wirtschaftsstandort Düsseldorf den Zuständigkeitswechsel nicht leisten kann.“ Sigrid Wolf fordert daher, „dass der Plan der Bundesregierung zurückgenommen wird.“ Zudem wird sich der DGB in den kommenden Wochen an Bundestagspolitiker aus der Region wenden, um an sie zu appellieren, gegen den geplanten Gesetzesentwurf zu stimmen, kündigt die Regionalsprecherin des DGB-Ortsverbandes an.