Am 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Viele Immobilienbesitzer gehen dagegen auf die Barrikaden. So ist die aktuelle Lage.
Seit einigen Wochen sorgt die immer näher rückende Grundsteuerreform für Unmut in der Bevölkerung. Die bereits 2018 nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eingeleitete Maßnahme soll mit Beginn des Jahres 2025 umgesetzt werden. Die Karlsruher Richter hatten das alte Grundsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt.
Veraltete Richtwerte
Die Richter bemängelten, dass die so genannten Einheitswerte für Grundstücke, Häuser oder Eigentumswohnungen im Westen seit 1964 bestehen und seitdem nie angepasst wurden. Im Osten gilt sogar noch der Einheitswert von 1935. Die teils massiven Veränderungen im Gebäudebestand und auf dem Immobilienmarkt spiegeln sich in den Einheitswerten also nicht wider. Eigentlich sollen die Werte alle sechs Jahre neu festgestellt werden. Das ist jedoch nicht geschehen. Nun werden also die Rahmenbedingungen auf die aktuellen Standards angepasst, was für die meisten Immobilienbesitzer veränderte, in den meisten Fällen höhere, Kosten nach sich zieht.
Ein Sprecher der Oberfinanzdirektion NRW legt dar: „Bis zum 31. Mai 2023 wurden landesweit gegen 10,1 Prozent der Grundsteuerwertfeststellungsbescheide Einsprüche bei den nordrhein-westfälischen Finanzämtern eingelegt.“ Allein in Düsseldorf seien bis Ende März rund 15.500 Einsprüche eingegangen.
Rund 600.000 Grundsteuererklärungen sind in NRW noch abzugeben
Rund 6,5 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen müssten aufgrund der Grundsteuerreform neu bewertet werden. Bisher seien rund 5,9 Millionen Erklärungen (91 Prozent) in den nordrhein-westfälischen Finanzämtern eingegangen. Davon wurden rund 90 Prozent digital abgegeben. Demnach fehlen landesweit noch weitere 600.000 Erklärungen. Ohne Grundsteuererklärung ist das Finanzministerium dazu gezwungen, Annahmen zu treffen, damit die jeweiligen Kommunen passende Hebesätze erstellen können.
„Die Schätzung entbindet nicht von der Pflicht zur Abgabe einer Erklärung“, stellte das NRW-Finanzministerium klar. In der Regel sind Schätzungen des Finanzamtes zunächst ungünstiger für die Betroffenen als die eigene Erklärung. Auch deshalb hat das Finanzministerium großes Interesse daran, von Haus- und Grundbesitzern noch die notwendigen Eckdaten zu erhalten, um Bescheide erstellen zu können, und hofft auf nachlaufende Angaben.
Hebesatz in Düsseldorf wird sich nach langer Konstanz wahrscheinlich ändern
Der Hebesatz in Düsseldorf hält sich seit einigen Jahren bei 440 Prozent, wird im Zuge der Reform aber voraussichtlich angepasst, kündigt die Stadt an. „Die Gesamtheit der Steuerzahlenden soll nicht mehr oder weniger Grundsteuer zahlen. Allerdings werden sich die individuellen Steuerzahlungen verändern. Aus diesem Grund werden einige mehr Grundsteuer bezahlen müssen, andere weniger“, erklärt die Stadt. Das sei die zwingende Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und - angesichts der aktuellen Ungerechtigkeiten aufgrund der großen Bewertungsunterschiede durch das Abstellen auf veraltete Werte -- unvermeidbar.
Laut eigenen Angaben ist die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen gut auf die Umsetzung der Steuerreform eingestellt. Schon im Vorgriff habe NRW in den vergangenen Jahren mehr als 300 Regierungsbeschäftigte zusätzlich unbefristet eingestellt. „Um Arbeitsspitzen in der Anlaufphase aufzufangen, wurden im März 2022 zusätzlich 125 Stellen für Aushilfskräfte bereitgestellt. Im November 2022 wurden weitere 150 Stellen für die Grundsteuer-Hotline bereitgestellt.“ Die tatsächliche Kopfzahl sei aufgrund von Teilzeitbeschäftigung höher.
Vehemenz auch an anderer Stelle zeigen: Ein Klartext von Philipp Stroetmann
Es ist verständlich, dass aktuell viele Düsseldorfer Immobilienbesitzer gegen ihre Grundsteuerbescheide klagen. Für die meisten bringt die Reform wahrscheinlich (deutlich) höhere Kosten mit. Allerdings ist diese Anpassung auch bitter nötig. Eine Orientierung an Richtwerten aus der Mitte der 1960er-Jahre oder im Osten gar noch aus einer Zeit vor dem zweiten Weltkrieg ist – gelinde gesagt – nicht mehr zeitgemäß.
Es wäre schön, wenn die deutschen Behörden mit einer ähnlichen Vehemenz an anderen Themen arbeiten würden, und nicht nur daran, Steuern einzutreiben. Stichwort „nicht mehr zeitgemäß“: Bei der Digitalisierung oder beim ÖPNV hängen wir Ländern wie zum Beispiel Estland, das etwas über doppelt so viele Einwohner hat wie Düsseldorf, meilenweit hinterher.