Düsseldorf. Die Blockade der Letzten Generation am Düsseldorfer Flughafen könnte für die Aktivisten teuer werden. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Flughafen-Blockade der Letzten Generation könnte teuer werden für die Aktivisten. Denn der Düsseldorfer Airport will Schadensersatz. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die „Klimakleber“.
Die Höhe der Schäden und entgangenen Erlöse seien noch nicht zu beziffern, sagt ein Sprecher des Düsseldorfer Flughafens. Jedoch beabsichtige man, Schadensersatzansprüche zu verfolgen. Und nicht nur das: „Bei den Vorkommnissen am 13. Juli handelt es sich aus unserer Sicht um klare Straftaten, auf die wir mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten reagieren“, so der Sprecher. Man habe daher Strafanzeige wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände wie Gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch erstattet.
Flughafen Düsseldorf: Verspätung bei 480 Flügen, 48 Flüge annulliert, 2 wurden umgeleitet
Am 13. Juli hatten sich Mitglieder der Gruppe Letzte Generation in Düsseldorf und Hamburg auf den Rollfeldern der Flughäfen festgeklebt und damit den Flugverkehr massiv gestört. Allein am Düsseldorfer Flughafen kam es im Zuge des Klimaprotests zu 48 Ausfälle, zwei Umleitungen und 480 Verspätungen von Flügen. Bis die Aktion beendet war und der Flugverkehr wieder einigermaßen normal ablief, dauerte es mehrere Stunden. Im Anschluss an die Aktion hatte es eine Debatte um die Sicherheit von Flughäfen gegeben.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigt die Aufnahme von Ermittlungen gegen neun Beschuldigte, die an der Blockade in Düsseldorf beteiligt waren. Dabei ermittele man derzeit wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, wie eine Sprecherin auf Anfrage erklärt. Der Tatbestand des Gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr sei derzeit nicht Teil der Ermittlung, allerdings könne sich dies noch ändern. Man stehe noch am Anfang der Ermittlungen, betont die Sprecherin.
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Doch abgesehen von den Straftaten ist es fraglich, ob die Letzte Generation die wahrscheinlich recht hohen Schadensersatzforderungen der Flughäfen bezahlen könnte. Denn auch der Hamburger Flughafen will neben der strafrechtlichen Verfolgung auch eine noch nicht bezifferte Schadensersatzklage einreichen, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigt.
Klimaprotest: 900.000 Euro Spenden für die Letzte Generation
Die Klimagruppe finanziert sich, nach eigenen Angaben, aus Spenden. Im vergangenen Jahr habe man 900.000 Euro an Spendengeldern eingenommen, teilte die Gruppe im Juni mit. Ob das für den Schadensersatz von Flughäfen reicht, ist jedoch unklar. Doch was passiert, wenn die Aktivisten nicht zahlen können?
Dann werde wie bei jeder anderen Schadensersatzklage verfahren, erklärt eine Sprecherin des NRW-Justizministerium. Man sei hier im Bereich Zivilrecht, daher könne es keine Ersatzfreiheitsstrafen geben, wie es bei Geldstrafen der Fall ist. „Vor einem Zivilgericht wird Schadensersatz verlangt. Wenn es dann ein Urteil gibt, dann kann eine Forderung gestellt werden.“ Werde nicht gezahlt, könne ein Gerichtsvollzieher beauftragt, der dann daran arbeite, wie das Geld besorgt werden könne. „Wenn da aber nichts ist, dann ist da nichts.“ Dann könne derjenige Privatinsolvenz anmelden.
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