Düsseldorf. Für das Bürgerbegehren gegen die städtische Millionenfinanzierung des Kirchentages 2027 sind nicht genügend Unterschriften zusammengekommen.
Zwei große Pappmaché-Figuren stehen am Donnerstagvormittag vor dem Rathaus. Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA) stellt den Beinahe-Endstand seines Bürgerbegehrens gegen die städtische Finanzierung des Kirchentages 2027 vor und hat dazu noch einmal den “Moses“ sowie den Kirchentag-Wagen aus dem Rosenmontagszug dabei. Bis Freitagabend haben die Ehrenamtler noch Zeit, um die beschlossene Finanzierung von insgesamt 5,8 Millionen Euro noch kippen zu können. Für einen Erfolg bräuchte es jetzt ein kleines Wunder: 10.129 Unterschriften sind gesammelt, rund 15.000 wären nötig, um das Anliegen in den Stadtrat zu bringen.
Unterstützung besonders aus Partei-Jugenden
„Wir haben nur die Unterschriften gezählt, zu der es eine Anschrift in Düsseldorf gibt. Wir hatten aber auch viele Menschen von außerhalb, die unterschrieben haben“, erklärt David Farago, der den Moses-Wagen gestaltet hat. Nur die Stimmen von Düsseldorfern zählen jedoch für das Bürgerbegehren. Am ganzen letzten Tag wollen sie noch mal mit „Moses“ auf dem Corneliusplatz stehen, kündigt er an.
Auch, wenn das Ergebnis nicht reicht, sind die Organisatoren des Bürgerbegehrens stolz auf diese Unterschriften, die die Mitglieder des DA – allesamt Ehrenamtler – seit Beginn des Sammel-Zeitraums bei Wind und Wetter auf Düsseldorfs Straßen zusammenbekommen haben. „Ich habe dabei mit sehr vielen Leuten geredet, mit verschiedensten Ansichten,“ so DA-Mitglied Gabi Bokeloh, „sehr viele waren über die städtische Finanzierung des Kirchentages richtig aufgebracht und haben sofort unterschrieben“, erklärt sie.
„Das Ergebnis wird im Rat auf keinen Fall nur belächelt“, sagt Volt-Ratsherr Gottfried Panhaus, selbst DA-Mitglied. Schon jetzt habe die Diskussion um den Kirchentag und das Bürgerbegehren etwas bewegt. Ihre Unterstützung hatten etwa die Düsseldorfer FDP und Die Linke bekundet. Und: „Die ersten, die uns unterstützt haben, waren die Jugenden der Ampel-Parteien“, berichtet DA-Vorsitzende Ricarda Hinz. Diese ständen immerhin für die politische Zukunft, so Hinz weiter.
Ehrenamtler: „Das ist erst der Anfang“
„Das ist erst der Anfang“, sagt Andreas Vogt, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, der sich in Düsseldorf regelmäßig für verschiedene Anliegen einsetzt. Durch die Initiative sei ihm bewusst geworden, wie groß die Hürden seien, die Bürgern im Wege stehen, die sich auf diesem Wege politisch einbringen wollen, sagt er. Dazu gehören die rechtlichen Streits, die der DA mit der Stadt führen musste, aber auch fehlende Digitalisierung. Wäre auch Online-Unterzeichnen möglich, da ist sich Vogt sicher, hätten sie problemlos genug Menschen zusammen bekommen. Vogt und der DA wollen sich nun auf Landesebene dafür einsetzen, dass in NRW Bürgerbegehren auch digital möglich werden. Dazu seien sie schon mit Landtags-Fraktionen in Kontakt. Sollten sie erfolg haben, schweben ihnen schon mögliche kommende Bürgerbegehren vor, erklärt Ricarda Hinz – etwa gegen das separate Arbeitsrecht für kirchlich Angestellte in Düsseldorf.