Düsseldorf. Die Einführung des 49-Euro-Tickets bedeutet für Studierendenvertretungen Schwierigkeiten. Es drohen Klagen.
Das Semesterticket steht „vor dem Aus“ warnt das Landes-Astentreffen, ein Zusammenschluss von Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen. Denn das günstige NRW-Ticket für Studierende, das etwa an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität (HHU) verpflichtend 220 Euro im Semester kostet – rund 37 Euro im Monat – ist preislich zu nah am 49-Euro-Ticket. Der zuvor große preisliche Vorteil des beitragsfinanzierten Fahrscheins steht damit in Frage, das Solidarmodell dahinter ebenfalls – es könnten Klagen gegen die Studierendenvertretungen drohen, erklärt David-Luc Adelmann, zweiter stellvertretender Asta-Vorsitzender an der HHU.
Rechtsgutachten warnt Asten
„Klagen gab es auch schon, als das Semesterticket mit diesem Solidarmodell eingeführt wurde“, erklärt er, „von Studierenden, die das Ticket nicht selbst nutzen wollten.“ Gerichte wiesen die Klagen wegen des großen Nutzens des zuvor deutlich günstigeren Tickets für die Studierendenschaft ab, so Adelmann. Ein vom Asta der Technischen Universität Dortmund in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam kürzlich zum Schluss, dass die rechtliche Basis des Semestertickets durch die Einführung des 49-Euro-Tickets in Frage steht, künftige Klagen also Erfolg haben könnten.
Erfolgreiche Klagen könnten dazu führen, dass Asten bereits eingenommene Beiträge rückerstatten müssen – Millionenbeträge, die für deren Haushalte nicht zu stemmen sind, warnt das Astentreffen. Es herrscht Unklarheit über Lösungen. Studierendenvertretungen könnten sich gezwungen sehen, die Verträge mit den Verkehrsverbünden aufzulösen, um Klagen zu vermeiden, heißt es weiter.
„Das Semesterticket spielt eine immens wichtige Rolle – besonders bei einer Pendleruni wie unserer“, sagt Adelmann. Viele Studierende kommen aus dem nahen Umland, brauchen das günstige Ticket, um täglich zur HHU zu kommen. „Außerdem sind Studierende aktuell in einer sehr angespannten Lage.“ Neben dem Vollzeit-Studium bleibt kaum Zeit für einen Job, Preissteigerungen treffen die werdenden Akademiker stark.
Die Zahlen sind deutlich: „37,9 Prozent der Studierenden in Deutschland leben unter der Armutsgrenze“, erklärt Tim Krause, Asta-Vorstand an der Hochschule Düsseldorf (HSD). Auch an der HSD sind viele Studierende Pendler, erklärt er, kommen etwa aus dem Ruhrgebiet. „Die Mieten in Düsseldorf sind für viele zu hoch. Immer zu Studienbeginn ist bezahlbarer Wohnraum ein großes Problem.“ Dass mit dem 49-Euro Ticket Mobilität günstiger wird begrüße der HSD-Asta, doch dabei sei an die Studis nicht gedacht worden, kritisiert Krause.
Kritik an „Upgrade“-Lösung
Die Verkehrsministerkonferenz hat eine bundesweite Lösung zugesagt: Mit eine „Upgrade“ ihres Semestertickets, für das sie die Differenz zum Deutschlandticket zahlen, sollen Studentinnen und Studenten die bundesweiten Leistungen des letzteren nutzen können – etwa über die Redy-App der Rheinbahn. Folgen soll im Wintersemester eine dauerhafte Lösung. Das sichere die rechtliche Situation nicht ab, kritisieren die Studierendenvertreter, außerdem zahlten Studenten damit mehr für diese Leistungen als etwa Inhaber eines Jobtickets.
Sie fordern ein solidarfinanziertes, bundesweit gültiges Semesterticket zum Preis von 129 Euro. Der damit wieder deutliche Preisvorteil würde das Ticket juristisch absichern, heißt es vom Landesastentreffen. Dessen Petition dazu auf der Seite „change.org“ an die NRW-Landesregierung sammelte bereits über 31.000 Unterschriften.
Dringend aber brauchen die Asten eine klare Lösung noch diesen Sommer, erklärt Tim Krause – bevor die Beiträge fürs kommende Wintersemester eingenommen werden müssen.