Düsseldorf. Zweieinhalb Jahre im Amt: Während Stephan Keller zufrieden zurückblickt, gibt es aus der Opposition im Stadtrat vor allem Kritik.
Seit November 2020 heißt Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller, getragen von der Kooperation seiner CDU und den Grünen. Von der fünfjährigen Amtszeit ist nun die Hälfte verstrichen. Der Oberbürgermeister zieht Halbzeitbilanz – und die Opposition tut es ihm gleich.
Keller will Düsseldorf in der „Champions League“
„Teamplay macht den Unterschied“, erklärt Keller in seiner Bilanz, die er auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Dabei orientiert sich der CDU-Politiker an Fußballanalogien: „Unser Ziel war und ist es, Düsseldorf gemeinsam wieder in die Champions League zu bringen, denn da gehören wir hin“. Auch nach zwei Jahren sei sein „Team“ noch fit und leistungsbereit, so Keller. Er blickt zurück auf schwierige Jahre, die von Coronapandemie, Flutkatastrophe und dem Ukrainekrieg inklusive der folgenden Energiekrise geprägt waren – und weiterhin sind. Neben Lob einer solidarischen Krisenbewältigung äußert sich der OB stolz über Einhaltung von Wahlversprechen. So sei der Aufbau des OSD bisher hundertprozentig nach Plan verlaufen und der Erfolg der Sauberkeitsoffensive in der Innenstadt deutlich zu sehen.
Ebenso gehe es bei der Digitalisierung voran, die 5G-Litfaßsäulen „made in Düsseldorf“ seien bundesweit Vorbild und die Kooperation mit Netcologne werde den Glasfaserausbau weiter beschleunigen. Auch beim Städtebau zieht er positive Bilanz: Düsseldorf sei für Investoren sehr interessant, so Keller. Denn in der Landeshauptstadt werden innovative Projekte realisiert, etwa die Benrather Rochade oder den Calatrava Boulevard. „Das alles geht nur, weil wir unsere Bau- und Planungsverwaltung den stets wachsenden Anforderungen anpassen und ein Team in der Stadtverwaltung haben, das ‘Ermöglicher’ und kein ‘Verhinderer’ sein möchte.“ Auch das neue Operngebäude sieht er als Leuchtturmprojekt „visionärer“ Stadtentwicklung.
„Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass wir die Radwege ausbauen – und wir haben das Tempo beim Radwegebau schon erheblich erhöht“, so der OB. Dabei gehe es nicht um einen ideologischen Kampf gegen das Auto, sondern darum, Menschen durch gute Alternativangebote vom ÖPNV zu überzeugen. Der „Rheintakt“ bringe dabei schon viele konkrete Verbesserungen. „In der 1. Halbzeit ist schon viel passiert“, resümiert Keller. Dabei und bei den nächsten zweieinhalb Jahren sei ihm besonders wichtig: „Wir gestalten Düsseldorf gemeinsam!“
Auch Dagmar von Dahlen, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende schätzt an der bisherigen Kooperation mit den Grünen seit 2020 „Teamplay und ein faires und konstruktives Miteinander“. Dabei habe der OB stets auf Basis der guten Teamarbeit gearbeitet und Führung übernommen, wo es nötig war: „Er hat hervorragende Arbeit gemacht!“ Es seien herausfordernde Jahre gewesen, doch sie haben eine Menge geschafft, resümiert die CDU-Politikerin. Besonders auf eins blickt sie mit Stolz: „Wir haben eine Menge Geld für die Energiewende in die Hand genommen.“ Düsseldorf sei damit Vorreiter geworden. Ein ganz besonderer Erfolg, findet von Dahlen.
SPD: Versprechen nicht eingelöst
Bei der SPD-Ratsfraktion fällt die Bilanz deutlich negativer aus: „CDU und Grüne sind mit dem Anspruch gestartet, die Stadt zu gestalten. Stattdessen hangeln sie sich von einem faulen Kompromiss zum anderen“, sagt SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Sabrina Proschmann. „Dass Stephan Keller als Oberbürgermeister kein mutiger politischer Gestalter mit Visionen für Düsseldorf werden würde, dürfte die Wenigsten überraschen“ erklärt die Fraktion. Den Düsseldorfern habe er ambitionierte Zusagen gemacht: Eine staufreie Stadt, mehr Sauberkeit und mehr Sicherheit, Gigabit für alle. „Bis jetzt kann er keines dieser Versprechen einhalten, auch weil er sich nur sehr zurückhaltend auf das politische Parkett wagt“, so die Sozialdemokraten. Ob bei den Themen Wohnen, Soziales, Mobilität oder Sauberkeit, die SPD-Fraktion hält Versprechen nicht für eingehalten. Beim Ausbau des ÖPNV gehe es nicht voran, der konsequente Einsatz für bezahlbaren Wohnraum bleibe aus und das Problem der 1000 fehlenden stationären Pflegeplätze bis 2025 sitze die Stadtregierung aus.
Auch die Sauberkeitsoffensive bleibe hinter ihrem Anspruch zurück, so die Fraktion. Einzig bei den Einstellungen beim OSD sei dem OB eine deutliche Führung nachzuweisen, ansonsten halte er sich bedeckt. Selbst bei Kernthemen wie Stadtsauberkeit, Mobilität und Wohnen übernehme er keine echte Führungsrolle, mahnen die Sozialdemokraten..
Ähnlich mau sehen es auch andere in der Opposition: „Ich muss sagen,wir haben einen Stillstand beim Thema Wohnen“, sagt Julia Marmulla, Fraktionssprecherin der Linken im Rat. Die Stadtregierung bediene sich zu weniger Instrumente, um das Problem zu lösen. Dazu gehörten etwa eine höhere Quote geförderten Wohnraums, eine Stärkung der SWD und „Lobbyarbeit“ bei Land und Bund, um Lösungen anzustoßen. Hier sehe sie aber auch bei den Grünen eine besondere Verantwortung – deren Partei sitze ja ebenso in der Landes- und Bundesregierung.
Beim Thema Verkehrswende passiere auch zu wenig, erklärt Marmulla. Hier habe sie lange gehofft, dass unter Kellers Stadtregierung die richtigen Schritte gegangen werden, mittlerweile habe die Linken-Politikerin hierbei für die nächsten zweieinhalb Jahre keine Hoffnung mehr. „Wir haben eine Antriebswende, aber der Weg weg vom Individualverkehr wird so nicht gelingen.“