Düsseldorf. Arbeitgeberverbände fordern gesetzliche Regelungen für Arbeitskämpfe. Politiker und Gewerkschaften in Düsseldorf sprechen sich dagegen aus.
Seit Wochen gibt es in Düsseldorf und der Region zahlreiche Warnstreiks im öffentlichen Dienst. So standen Busse und Bahnen still, Kitas blieben geschlossen oder die Mülltonnen wurden nicht geleert. Auch für diese Woche sind weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt worden. Die derzeitige Streikwelle sorgt jedoch für heftige Debatten um eine Einschränkung des Streikrechts.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert gesetzliche Regelungen für Arbeitskämpfe. Und auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU hat sich für Streik-Auflagen im Bereich kritischer Infrastrukturen, beispielsweise bei Schienen-, Flug- oder Schiffsverkehr sowie bei Rettungsdiensten und der Energie- und Wasserversorgung, ausgesprochen.
Arbeitgeber stehen in der Verantwortung
In Düsseldorf stößt das jedoch auf massiven Gegenwind. „Das ist völliger Schwachsinn. Das Streikrecht ist sogar im Grundgesetzt festgelegt“, ärgert sich Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper. „Mit einer Arbeitsniederlegung sollen Tarifforderungen durchgesetzt werden. Bewegt sich am Verhandlungstisch aber nichts, dann streiken wir.“
Die Forderung nach besserer Bezahlung im öffentlichen Dienst würde zudem dazu führen, dass weniger Menschen dem öffentlichen Dienst den Rücken kehren würden. „Bundesweit haben wir 300.000 unbesetzte Stellen. 1500 allein in der Düsseldorfer Stadtverwaltung.“ Peifer betont: „Wir nehmen unser Streikrecht angemessen wahr. Dürften wir das nicht, müssten wir am Verhandlungstisch betteln.“
Die Forderung nach einer Einschränkung wundert Sigrid Wolf, Düsseldorfer Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nicht. „Wir sind natürlich nicht an einer Änderung interessiert. Aber es wird immer wieder gefordert, wenn längere Streiks angekündigt sind.“ Dass die Forderung ausgerechnet von Seiten der Arbeitgeber käme, sei keine Überraschung. Doch Wolf beteuert: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind es Wert, bessere Gehälter zu bekommen. Aber anders als über Warnstreiks verstehen es die Arbeitgeber leider nicht.“
„Das Streikrecht einzuschränken, halte ich für einen Fehler“
Kritik gibt es auch seitens der Politik. „Von einer Beschränkung des Streikrechts halte ich gar nichts“, betont Düsseldorfs SPD-Vorsitzender Oliver Schreiber. „Wir haben ohnehin eine maßvolle Streikkultur und ein hohes Maß an Zurückhaltung.“
Man sei laut Schreiber weit davon entfernt, dass das öffentliche Leben über Wochen hinweg lahm gelegt würde, wie beispielsweise in Frankreich. „Das Streikrecht weiter einzuschränken, halte ich für einen Fehler. Zumal Arbeitgeber durch ihre Kooperation die Arbeitsniederlegung verkürzen könnten.“ Laut Schreiber würden die Beschäftigten „mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein an die Sache ran gehen und wissen was geht und was nicht“. Zumal auch Notsicherungen von den Beschäftigten organisiert werden würden.
Klar gegen eine Beschränkung spricht sich auch Düsseldorfs Linke-Ratsfrau Julia Marmulla aus. „Streiken zu dürfen ist ein Grundrecht. Bei einer Beschränkung des Streikrechts werden wir auf jeden Fall nicht mitgehen.“ Für Marmulla sei eine Arbeitsniederlegung „das Mittel, um zu zeigen wie wertvoll Lohnarbeit ist.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden nämlich weiterhin zu schlecht bezahlt werden. „Daran könnten die Arbeitgeber ja etwas ändern.“
Eine Arbeitsniederlegung würde laut Marmulla erst erfolgen, wenn der andere Gesprächspartner keine guten Angebote machen würde. Zudem betont sie, dass Warnstreiks in Deutschland gut eingesetzt werden. „Es kann sein, dass es negative Auswirkungen gegeben hat, aber diese waren meiner Ansicht nach gesellschaftlich immer tragbar.“
„Land darf nicht lahm gelegt werden“
Das sieht auch FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus ähnlich: „Das Streikrecht ist ein extrem hohes Gut, dass man erhalten muss.“ Sich zu treffen und zu verhandeln, sei für die freie Demokratin das beste Mittel. „Das Gute daran ist, dass die Politik da nichts mit zu tun hat. Sie hat sich da rauszuhalten.“
Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion erklärt, dass es gar nicht um eine Einschränkung gehe. „Das Streikrecht ist natürlich ein hohes Gut, das grundgesetzlich geregelt ist. Das soll auch so bleiben.“
Dennoch meint der Christdemokrat: „Man muss sich aber fragen, ob zum jeweiligen Zeitpunkt die Massivität der Warnstreiks noch vertretbar ist.“ Man dürfe nicht das ganze Land lahm legen, um die jeweiligen Interessen durchzusetzen. Die Erfahrungen bei der Deutschen Post hätten nämlich gezeigt, dass es auch anders gehe, so Hartnigk.