Düsseldorf. Vereinsvorsitzender Hans-Joachim Witzke fordert von der Stadt Düsseldorf, härter gegen Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorzugehen.
Jede vierte Wohnung in Düsseldorf ist zu teuer. Das geht aus einer Studie des Freiburger Analyseunternehmen „Mietenmonitor“ hervor, die vom Mieterverein Düsseldorf in Auftrag gegeben wurde und am Freitag präsentiert worden ist. Die Freiburger Firma wertete dabei nach Angaben des Mietervereins zwischen November 2019 und November 2022 über 5700 Wohnungsinserate aus.
Demnach sind viele Wohnungen in der Landeshauptstadt nicht nur überteuert, sie liegen laut Mieterverein auch deutlich über der vereinbarten Mietpreisbremse (die NRZ berichtete). So liegen bei rund ein Viertel aller Neuvermietungen ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, die eine Miete von höchstens 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässt.
550 Inserate im strafbaren Wucherbereich
Mehr noch: 550 Angebote waren nach Angaben des Mietervereins sogar im strafbaren Wucherbereich. 2,6 Prozent aller Wohnungsangebote lagen sogar über 50 Prozent der Mietpreisbremse, die im Jahr 2020 vom Land NRW im Rahmen der Mieterschutzverordnung festgelegt wurde. „Dem darf Düsseldorf, das etwas auf sich hält, nicht länger tatenlos zusehen!“, fordert Hans-Jochem Witzke, der Auftraggeber der Studie und erster Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf. „Was die Stadt hier anbietet, ist nicht viel mehr als nichts!“
Noch am Freitag äußerte sich die Stadt zur derzeitigen Mietentwicklung in Düsseldorf und gab dabei an, dass ihr die Studie vom Mietenmonitor nicht vorliegen würde. Laut Stadtangaben dürfen Vermieter nach den Vorgaben der Mietpreisbremse die Mieten von bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen.
Die in Düsseldorf geltenden Vorschriften zur Mietpreisbremse seien dabei zivilrechtlich durch die Mieterinnen und Mieter umgesetzt. Mietpreiserhöhung und Mietwucher sei zudem begrenzt, Mieterinnen und Mieter würden dabei durch Rechtsanwälte und Interessengruppen unterstützt.
Mieterverein: „Mieterinnen und Mieter können von der Stadt keine Unterstützung erwarten“
Der Mieterverein sieht Mietende dennoch im Stich gelassen: „Mieterinnen und Mieter können von der Stadt keine Unterstützung bei der Einhaltung der Mietpreisbremse, bei der Mietpreisüberhöhung oder gar beim strafbaren Mietwucher erwarten. Sie werden vielmehr an Rechtsanwälte und die Juristinnen und Juristen des Mieterverein verwiesen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Zudem würde Vermietern damit signalisiert, dass sie von der Stadt nichts zu befürchten haben und die Mieten weiter nach oben drücken können, so der Mieterverein weiter.