Düsseldorf. Düsseldorfs OB Stephan Keller will nach wie vor „keine Parkplätze zum Selbstzweck vernichten“. Die Grünen wünschen sich indes mehr Tempo.

Stephan Keller untermauerte Anfang der Woche während eines Pressetermins seine Haltung zum Thema Parkraumbewirtschaftung. Mit ihm sei „Vernichtung von Parkplätzen zum Selbstzweck“ nicht zu machen, sagte der Oberbürgermeister vergangenen Montag auf Nachfrage. Die Debatte um das Parkraummanagement in der Stadt scheint kein Ende zu nehmen. CDU und Grüne haben sich deshalb schon arg in die Haare bekommen. Nachdem Keller Ende September die geplante Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ausgesetzt hatte, gab es erheblichen Gegenwind. Von Kellers Vorgehen würden nur SUV-Fahrer profitieren, sagte etwa Düsseldorfs Grünen-Chefin Mirja Cordes. Nach den neuerlichen Aussagen Kellers betont Cordes: „Wir haben in Düsseldorf sehr begrenzt öffentlichen Raum zur Verfügung, da muss es irgendwann für irgendwen unbequem werden, wenn wir die Mobilitätswende wirklich wollen.“

Konzept soll im dritten Quartal 2023 umgesetzt werden

Klar ist: In Düsseldorf soll im dritten Quartal 2023 ein Parkraummanagement eingeführt werden, bei dem es in den meisten Stadtteilen Anwohnerparkzonen gibt und in denen die Ausweise mehr Geld kosten als heute. Die Verwaltung soll das Konzept erarbeiten. Bei der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 23. November wird, wie zu hören ist, ein erstes Papier vorgelegt. Allerdings sind die ersten Vorschläge für eine Reform des Anwohnerparkens schon Anfang 2021 in den politischen Gremien eingegangen. Grünen-Ratsfrau Cordes würde sich daher „mehr Tempo bei der Umsetzung des Konzeptes wünschen“.

Die höheren Gebühren für Anwohnerparkausweise sollen die Zahl der Autos verringern, Auswärtige müssen Parkgebühren zahlen, was Pendler fernhalten soll. Die Einnahmen sollen für den Radwegebau, aber auch für den Bau von Quartiersgaragen verwendet werden, heißt es immer wieder mal. Es soll auch neue Parkplätze auf privaten und öffentlichen Flächen geben, etwa auf Parkplätzen von Supermärkten, die es in Düsseldorf zahlreich gibt. „Da müssen wir schnell Lösungen finden und mit den privaten Anbietern ein vernünftiges Konzept erarbeiten“, sagte Keller.

Pendler und Gewerbetreibende aus den Vierteln raushalten

„Wir müssen die Pendler und die Gewerbetreibenden aus den Vierteln heraushalten“, sagt SPD-Ratsherr Martin Volkenrath. „Es kann nicht sein, dass ein Auswärtiger sein Auto in Flingern abstellt, sich danach in die Bahn zum Flughafen setzt und dann zwei Wochen Urlaub macht. So jemand blockiert dann zwei Wochen lang Parkraum in einem dicht besiedelten Quartier.“ Der Sozialdemokrat und Verkehrsfachmann sieht ein, dass das Parkraummanagement ein „sehr wichtiger Bestandteil der Verkehrswende“ ist. „Dabei geht es aber erst einmal nicht um die Frage, wie teuer ein Parkplatz für wen wird, sondern wie sensibel mit dem Thema umgegangen wird“, so Volkenrath. CDU und Grüne seien gerade dabei, „das Ding schon im Vorfeld gegen die Wand zu fahren“.

In Freiburg werden aktuell bereits satte 480 Euro (maximal) pro Parkplatz im Jahr verlangt, Köln diskutiert gar über 600 Euro Jahresgebühren. In der Düsseldorfer Ratsmehrheit war zuletzt von 300 bis 500 Euro die Rede. 500 Euro seien für OB Keller allerdings keine Diskussionsgrundlage, sagte der Rathauschef am Montag. Und: Die Höhe der Gebühren sollte auch nicht unbedingt von der Größe der Fahrzeuge abhängen, sondern eher von Emissionswerten. Zudem könne sich Keller eine soziale Staffelung vorstellen, dass es etwa für Inhaber des Düsselpasses günstigere Lösungen gebe.

Ein Blick in die Nachbarstadt Neuss

Volkenrath wünscht sich indes, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr ins Boot genommen werden und wirft einen Blick in die Nachbarstadt Neuss. Dort läuft ab 1. Januar 2023 mit Genehmigung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) ein Pilotprojekt in der Innenstadt: Für vorerst ein Jahr können Besucherinnen und Besucher der City die Straßenbahnlinie 709 über acht Stationen kostenfreien nutzen. Das Geld dafür wird aus Anwohnerparkgebühren (120 Euro pro Parkplatz pro Jahr) erwirtschaftet. „Das ist ein Konzept, das kann man an die Leute kommunizieren“, so der SPD-Mann. „Da muss man gar nicht bis nach Wien oder Freiburg schauen.“

Schutz für die Autolobby

Wenn Oberbürgermeister Stephan Keller davon spricht, dass „Parkraumvernichtung zum Selbstzweck“ mit ihm nicht zu machen sei, dann belegt der Rathauschef das dringend benötigte Konzept der Parkraumbewirtschaftung ohne Not mit einer Hypothek. Und da haben wir es dann wieder: Keller, der – zumindest in Teilen – eigentlich ein durchaus grünes Herz besitzt, schützt die Autolobby immer in dem Moment, wenn es unbequem für sie werden könnte. Und: Indem Keller davon spricht, dass höhere Gebühren nicht von der Größe eines Fahrzeugs abhängen müssten, stellt er sich vor die SUV-Fahrer. Warum?

Ich habe das an dieser Stelle schon häufig geschrieben: Auf diese Weise wird die Mobilitätswende, wenn überhaupt, nur im Zeitlupentempo voran gebracht.