Düsseldorf. Parkgebühren für Anwohner: Keller setzte Erhöhungen aus. Grünen-Chefin Cordes bezeichnet das als „nicht sozial“

Es gibt Zoff in der schwarz-grünen Stadtregierung, besser gesagt zwischen den Grünen und Oberbürgermeister Stephan Keller. Und es geht um die Parkgebühren in Düsseldorf. Der Rathauschef hat am Dienstag öffentlichkeitswirksam die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ausgesetzt. Die Stadt gab das am Mittag bekannt. Hintergrund ist die „finanzielle Mehrbelastung durch signifikant steigende Energiepreise“ für Düsseldorfer Haushalte, wie es heißt. „In dieser Zeit verbietet es sich, die Bürgerinnen und Bürger mit vermeidbaren Gebühren zusätzlich zu belasten“, lässt sich der OB zitieren. „Ich habe mich daher entschieden, die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren bis auf Weiteres auszusetzen. Wir werden uns diesem Thema wieder widmen, zurzeit wäre diese Mehrbelastung aber das völlig falsche Signal.“

„Gebühren für Mobilitätswende nötig“

Das bringt wiederum die Grünen auf die Palme. Mirja Cordes, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, sagt: „Wir wollen die Mobilitätswende und wir wollen sie sozial gerecht gestalten. Dazu gehören auch angemessene Gebühren für das Parken im öffentlichen Raum – reduziert für Menschen mit geringem Einkommen. Dass OB Keller hier blockiert ist weder zukunftsfähig noch sozial. Am meisten profitieren davon die viel zitierten SUV-Fahrer, die weiterhin praktisch kostenlos im öffentlichen Raum parken können.“

Die Mehrheit der Düsseldorfer in den innerstädtischen Stadtteilen und die Mehrheit der Menschen mit geringem Einkommen „hat hingegen gar kein eigenes Auto“, so Cordes. Erfolgreiche Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam zeigen, dass Parkraummanagement ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende sei. Der öffentliche Raum müsse zugunsten Fußgängern und Radfahrerenden neu aufgeteilt werden.

„Menschen stehen bereits unter finanziellem Druck“

Rückendeckung erhält Keller erwartungsgemäß aus den eigenen Reihen. CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Tups sagt: „Höhere Gebühren für das Bewohnerparken passen definitiv nicht in die Zeit. Die Menschen sind wegen der Energiepreise unter großem finanziellem Druck. Zusätzliche Ausgaben wären eine unverantwortliche Zumutung.“ Grundsätzlich sollte man „erst einmal abwarten, wie sich Energiepreissituation und gesamtwirtschaftliche Lage entwickeln“, ehe man sich die Gebührenfrage für das Bewohnerparken „ernsthaft vornimmt“, so Tups weiter.