Düsseldorf. Inflation, Energiekosten, steigende Mieten: In Düsseldorf steigt das Armutsrisiko drastisch, warnen Gewerkschaftsbund und Mieterverein.

In der Landeshauptstadt treffen Inflation und Energiepreisanstieg auf einen ohnehin engen Wohnungsmarkt mit stetig steigenden Mieten. Auch die Corona-Folgen sind nicht aus der Welt. „Diese Kombination wirkt quasi als Turbolader der sozialen Ungleichheit“, so die Düsseldorfer DGB-Chefin Sigrid Wolf. „Für viele Menschen ist die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten.“ Gemeinsam mit dem Mieterverein Düsseldorf hat der Gewerkschaftsbund eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt, die dem zunehmenden Armutsrisiko entgegensteuern sollen. Dafür soll auch die Stadt ihren Einfluss beim Land NRW einsetzen.

Viel weniger Sozialwohnungen als Berechtigte

Wohnen spielt eine große Rolle: „Viele Menschen, sozusagen am unteren Ende der sozialen Fahnenstange, wenden sich an uns und fragen, wie sie die hohen Mieten und Energiepreise überhaupt noch zahlen sollen“, erklärt Hans-Jochem Witzke, Vorstand des Mietervereins. „Wenn man sich vor Augen hält, dass in Düsseldorf fünfzig Prozent der Bevölkerung zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt sind und es nur für fünf Prozent eine gibt, besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Witzke. Durch Nachfragen bei der Tafel und der Altstadt-Armenküche erfuhren sie: Immer mehr Menschen müssen aktuell diese Angebote annehmen, um zum Ende des Monats noch vernünftig Essen zu können. „Die Armut ist in Düsseldorf längst angekommen“, so Witzke.

Wolf warnt: „Die Kluft zwischen Arm und Reich geht in Düsseldorf immer weiter auseinander.“ Zwar seien die Probleme dahinter nicht bloß kommunaler Art, doch von der Stadtverwaltung erwarten sie jetzt ein eingreifen: „Die Stadt macht einiges, aber nicht genug“, so Witzke. „Wir erwarten von der Kommune, dass sie dazu Einfluss auf Landesebene nimmt. Düsseldorf ist eine bedeutende Stadt, der Oberbürgermeister hat einen nicht unbedeutenden Einfluss“, fügt Wolf hinzu.

Zugänglicheres Wohngeld gefordert

Konkret fordern DGB und Mieterverein eine Reihe an Maßnahmen. Einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte etwa. Dabei soll für jede Person in Haushalten ein Grundbedarf errechnet werden, für diesen Betrag an Kilowattstunden soll es dann vom Staat eine Preisgarantie geben. Dazu eine Erhöhung der Einkommensgrenze des Wohngeldes und eine Vereinfachung des Bezugs. Denn, so Witzke, bisher erreichen selbst viele ärmere Haushalte, deren Bewohner zu Mindestlohn arbeiten, nicht die Grenze, unter der Sie den Zuschuss bekämen. „Beim Wohnberechtigungsschein ist die Grenze viel höher. Wieso wird nicht auch diese Grenze für das Wohngeld genommen?“ Das Beantragungsverfahren sei daneben ohnehin für viele Bezugsberechtigte zu kompliziert.

Dazu kommt eine Reihe weiterer Forderungen. Etwa soll die Stadt gegen den „systematischen und flächendeckenden“ Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorgehen, der vor allem Angebotsmieten betreffe. Dazu sollen viel mehr öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden, die Städtische Wohnungsgesellschaft dabei selbst verstärkt als Bauherr aktiv werden. Freiwerdende Grundstücke sollen dafür systematisch zur Nutzung für bezahlbares Wohnen aufgekauft werden. Nicht zuletzt, stellt, Sigrid Wolf fest, muss es aber auch darum gehen, die sozialen Lasten gerechter zu verteilen, nach dem Prinzip „starke Schultern tragen mehr“. Dazu gehört eine Vermögensabgabe – aber auch höhere Löhne und bessere Anstellungsverhältnisse. Deswegen bekräftige sie noch einmal die Forderung, dass in allen Stadttöchtern Tariflohn gezahlt werden solle.

DGB und Mieterverein nehmen außerdem an den bundesweiten Protesten der Kampagne Mietenstopp am 8. Oktober teil. Für angespannte Wohnungsmärkte fordert diese eine starke Begrenzung von Mieterhöhungen – für sechs Jahre.