Düsseldorf. Einige SWD-Mieter müssen ab Juni deutlich mehr Miete zahlen. Die SPD fordert dagegen eine Mietendeckelung und Schutz vor Wohnungsverlusten.

Die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD erhöht in ihren Wohnungen an der Kühlwetterstraße und an der Boltensternstraße ab 1. Juni die Mieten. Um bis zu 15 Prozent sollen sie in den 79 betroffenen Düsseltaler Wohnungen steigen. Was aus Sicht der Stadttochter nach einigen Sanierungsarbeiten eine gerechtfertigte Mieterhöhung ist, sorgt bei Mietern für Unverständnis und finanzielle Probleme. Die SWD erklärte, jede Erhöhung werde sorgfältig auf Sozialverträglichkeit geprüft (NRZ berichtete). Jetzt schaltet sich aber auch die Düsseldorfer SPD ein: „Einen schlechteren Zeitpunkt kann man sich dafür kaum vorstellen“, kritisieren die Sozialdemokraten.

Schreiber: „Die SWD muss Mieten bremsen und nicht befeuern“

Denn: Viele Mieterinnen und Mieter kämpften bereits mit den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. „Wir fragen uns, wozu wir ein städtisches Wohnungsunternehmen haben, wenn es unterm Strich nicht anders agiert, als die börsennotierten Immobilienkonzerne“, sagt Oliver Schreiber, einer der beiden SPD-Vorsitzenden in der Landeshauptstadt. Die aktuellen Mieterhöhungen seien kein Einzelfall, gehörten viel mehr zu einer langfristigen Unternehmensstrategie der SWD, die oft noch niedrigen Bestandsmieten dem Düsseldorfer Durchschnitt anzunähern. Dabei schöpfe die SWD im konkreten Fall den gesetzlich zulässigen Rahmen voll aus, so Schreiber. „Die SWD muss Mieten bremsen und nicht befeuern“, fordert Schreiber. Mieterhöhungen für städtische Wohnungen sollten nach seiner Ansicht „auf maximal 2,5 Prozent im Jahr“ gedeckelt werden. Das entspricht in etwa der Hälfte des gesetzlich zulässigen Mieterhöhungsrahmens.

Sozialdemokraten fordern eine „Fairmiete“

„Die SWD hat einen sozialen Auftrag“, so Annika Maus, ebenfalls SPD-Vorsitzende in Düsseldorf. „Der Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sind in der Pflicht, die Stadttochter entsprechend zu steuern“, so Maus, „Kein Bestandsmieter soll bei der SWD mehr als 8,50 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen.“ Wohnungsverluste müssten komplett ausgeschlossen werden, so die Sozialdemokratin. Die SPD hält die städtische Wohnungsgesellschaft für ein zentrales Instrument, um in Düsseldorf möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Sie fordert mehr Unterstützung aus dem städtischen Haushalt, damit das Unternehmen seinen Wohnungsbestand durch Neubau und Ankauf vergrößern und die Mieten dennoch günstig halten kann. Neben einem hohen Anteil geförderten Wohnraums will die SPD eine „Fairmiete“ für Normalverdiener von maximal 8,50 Euro etablieren.