Düsseldorf. Düsseldorfs Parteien sprechen sich ebenfalls für ruhende Städtepartnerschaft aus. Filmtage abgesagt.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine legt die Landeshauptstadt Düsseldorf die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis. „Ich hatte bereits betont, dass der russische Angriff eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft ist“, ließ Oberbürgermeister Stephan Keller in einer Mitteilung verlauten. Es sei wichtig, dass der zwischenmenschliche Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern nicht abreiße - „für den Austausch auf offizieller Ebene sehe ich persönlich derzeit jedoch keine Basis mehr“ (NRZ berichtete).
Auch bei den anderen Parteien in Düsseldorf gibt es große Unterstützung für den Schritt des Oberbürgermeisters, der sich in der Mitteilung solidarisch mit der Ukraine zeigte. „Den offiziellen Teil der Partnerschaft auf Eis zu legen ist absolut richtig“, urteilt Düsseldorfs Grünen-Chef Stefan Engstfeld. „Wir reden hier von Moskau, das ist sehr nah an Putin dran.“ Falsch wäre es hingegen, auch den Austausch mit der Zivilgesellschaft auf Eis zu legen. „Es gibt genug Menschen in Russland und auch hier, die gegen Putin, die gegen den Krieg sind“, so Engstfeld. Diese Menschen müssen gestärkt werden.
SPD: „Das ist der richtige Weg“
Für Düsseldorfs SPD-Chef Oliver Schreiber ist das ebenfalls der richtige Weg. So soll Moskaus Oberbürgermeister sehr Putin nah sein. Der Kontakt zur Zivilgesellschaft soll aber weiter gehalten werden. „Es gibt viele mutige Menschen dort, die sich gegen den Krieg einsetzen.“ Schreiber sieht jedoch auch noch Spielraum an anderer Stelle – bei der Messe. Dort liefen derzeit Anfragen, wie weit dort das Russlandgeschäft reiche.
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Die Düsseldorfer FDP-Verteidigungspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstreicht zudem noch einmal, dass das „kein Krieg der Bürger Russlands“ sei, sondern „ein Krieg Putins“. Daher sei eine Partnerschaft wichtig, um diese Menschen zu erreichen. Auf anderer Ebene sei diese Partnerschaft aber nicht möglich zum jetzigen Zeitpunkt. Sie habe aber „Hoffnung auf andere Zeiten“. „Es wird eine Zeit nach Putin geben“, so Strack-Zimmermann.
Rolf Tups, Fraktionsvorsitzender der CDU, unterstützt ebenfalls die „ruhende Städtepartnerschaft“. „Wir senden damit ein klares Signal, dass wir Putins Krieg nicht tolerieren.“ Zudem hofft er, dass es die Menschen zum Nachdenken bringt, wie ernst die Umstände derzeit sind. „Krieg und Auseinandersetzung waren für uns sonst immer sehr weit weg. Jetzt ist er aber in Europa“, so Tups.
Gesprächskanäle sollen offengehalten werden
Auch Düsseldorfs Linke Julia Marmulla plädiert dafür „die Gesprächskanäle offen zu halten“. Auch etwa kultureller Austausch sollte weiterhin möglich sein. Die Städtepartnerschaft auf Eis zu legen, sei jedoch auf der Verwaltungsebene ein richtiger Schritt.
Kritik gibt es von Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz/Freie Wähler. „Was kann die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung in Moskau dafür, wenn der Präsident der Russischen Föderation Krieg führt? Was der Mitarbeiter der Müllabfuhr in Moskau? Was die Krankenschwester, der Postbote, die Zeitungsausträgerin oder der Dachdecker?“ Der Ratsherr fordert, die von Keller „aufgebaute Mauer schnell wieder einzureißen“ und mit der Partnerstadt im Gespräch zu bleiben.
Oberbürgermeister Keller legte bereits seine Schirmherrschaft für die Deutsch-Russischen Filmtage (5. bis 28. März) in Düsseldorf nieder und bat den Veranstalter, diese abzusagen. Dieser kam der Bitte nach. Bernd Desinger, Direktor des Filmmuseums, dazu: „Das Filmmuseum Düsseldorf verurteilt den Überfall auf die Ukraine schärfstens. Die aktuelle Lage führt dazu, dass die Russischen Filmtage nicht stattfinden können. Das Filmmuseum steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine und derjenigen, die sich in Russland für den Frieden einsetzen.“