Düsseldorf. Die Festivalmacher fühlen sich von der Düsseldorfer CDU gegängelt. Streitpunkt ist eine neue Bedingung, an die Fördergelder geknüpft sind.

Bei den Vorbereitungen für das nächste Festival „Rock gegen Rechts“ im kommenden Jahr gibt es Ärger zwischen dem Musikbeirat des Kulturamtes und den Organisatoren des Festivals. Streitpunkt ist eine Passage im Beschluss für die städtische Förderung, wo es heißt: „Der Zuschussnehmer erklärt sich ausdrücklich, Gruppen und Personen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, nicht zu unterstützen und diesen keine Bühne zu bieten.“

Organisatoren wittern Ursprung bei der CDU

Die Veranstalter sehen das als eine nicht hinnehmbare Bedingung, da man die Teilnehmer nicht kontrollieren könne auf dem offenen Geländes im Volksgarten. Auch lehnen die Organisatoren die Einschätzungen des Verfassungsschutzes ab und sehen den Ursprung der strittigen Passage bei der CDU. Zudem berichten die Veranstalter von Anfeindungen in der Vergangenheit seitens der rechtsextremen Bruderschaft Deutschland, der AfD und den Republikanern. Und weiter heißt es: „Es kann nicht Aufgabe des Kulturamtes sein, Erfüllungsgehilfe einer reaktionären rechten Initiative zu sein.“

Kontrollen nicht unmöglich

Die Passage stammen auch aber nicht nur von der CDU, erklärt Andreas Schröder, CDU-Ratsherr und Vertreter im Musikbeirat. „Früher wurden dort schon Flugblätter von Gruppen wie der Interventionistischen Linken verteilt, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen“, begründet er und mutmaßt, die Veranstalter wollten einfach keine Kontrollen durchführen: „Das Festival findet auf einem kleinen Gelände statt, wo man kontrollieren kann. Größere Flugblatt- oder Plakataktionen kann man da sehen.“

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