Düsseldorf. Die Düsseldorfer Linke will Zaun schnellstmöglich wieder abzubauen. SPD spricht sich für ein neues Konzept für das gesamte Bahnhofsumfeld aus.
Der Zaun am Worringer Platz in Düsseldorf sorgt weiter für Diskussionen. In der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Donnerstag standen gleich drei Anträge zum Thema auf der Tagesordnung. Aus Zeitgründen kam jedoch keiner mehr zur Sprache.
Linke will Baugenehmigung für Zaun zurücknehmen
Die Linke hatte beantragt, die Baugenehmigung für den Zaun zeitnah zurückzunehmen und diesen abzubauen. Die Absperrung des öffentlichen Teils des Worringer Platzes sei „rechtlich äußert fragwürdig“, so die Linke. Zudem sei es die erklärte Absicht des Gastronomen, mit dem Zaun insbesondere Drogenkonsumenten abzuhalten. „Dies hat die Spannungen zwischen den Konsumenten und den Anwohnern verschärft. Dies steht dem Erfolg der aktuellen Schlichtungsversuche entgegen.“ Aus diesen Gründen sei es im Interesse der Stadt, den Zaun zu entfernen.
Kritik an Schwarz-Grün
„Grundsätzlich ist es eine Unverschämtheit, dass dieser Zaun errichtet wurde und dass es jetzt so lange dauert, ihn wieder abzubauen“, kritisiert Linken-Fraktionschefin Julia Marmulla. Sie hätte die Anträge zum Thema in der letzten Sitzung gerne noch behandelt und die 20-Uhr-Grenze des Rates überschritten. Da die nächste Ratssitzung erst am 18. November stattfindet, werden die Anträge wohl im Ordnungs- und Verkehrsausschuss behandelt, der am 27. Oktober wieder zusammenkommt.
Bei einem Ortstermin am Worringer Platz, hätten CDU und Grüne zunächst signalisiert, dass der Zaun wegkomme, berichtet Marmulla. „Das hat Schwarz-Grün aber zurückgerudert. Das war unnötig. Damit gibt Schwarz-Grün kein gutes Bild ab.“
Zusätzliche Konsumräume gefordert
Die SPD derweil wollte in einem Änderungsantrag die Verwaltung zunächst damit beauftragen, zu prüfen, wie die Baugenehmigung des Zauns zurückgenommen und dieser zurückgebaut werden könne. Bei der Neugestaltung des Platzes sollen dann die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden, heißt es. Zudem soll die Drogenhilfe im gesamten Bahnhofsumfeld ausgeweitet werden.
„Es ist wichtig ein Gesamtkonzept zu haben. Dazu gehören auch weitere Drogenräume“, erklärt SPD-Fraktionschefin Marina Spillner. „Wir wollen aber auch eine Steuerungsgruppe für das Bahnhofsumfeld einrichten. Denn das betrifft nicht nur den Worringer Platz, sondern das gesamte Umfeld des Hauptbahnhofs.“ Einen zusätzlichen Konsumraum am Worringer Platz hatte auch die Linke in einem weiteren Antrag gefordert. Dieser wurde jedoch an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales weitergegeben.
SPD kritisiert OB Keller
Sie wie es jetzt ist, könne es nicht bleiben, betont Marina Spillner. „OB Keller setzt auf Unterdrückung und Vertreibung. Das löst das Problem nicht. Dann sitzen die Leute wieder auf dem Spielplatz an der Kölner Straße“, sagt die Sozialdemokratin. „Der Zaun muss auf jeden Fall weg. Er nimmt den halben Platz und damit öffentlichen Raum ein. Die grünen Bänke auf dem Platz wurden damals auch von einer Künstlerin geschaffen und sind damit geschützt.“
Auch Oliver Ongaro, Streetworker vom Straßenmagazin FiftyFifty betont: „Der Zaun muss weg. Es dürfe nicht die Norm werden, dass Leute über „dunkle Kanäle tief in die CDU hinein irgendwelche Zaune in Düsseldorf bauen.“
Den Platz „wiedervereinigen“
Auch die Fraktion Partei-Klima hatte einen Antrag gegen den Zaun gestellt: Bis 2. Oktober um 23.59 Uhr sollte der Zaun abgerissen und der Worringer Platz wiedervereinigt werden: „Öffentliche Plätze müssen öffentlich bleiben. Wenn sie von privaten Betrieben genutzt werden, so darf das nicht zu einem Konsumzwang für die Menschen führen, die dort einfach nur sitzen wollen oder rumstehen.“