Düsseldorf. Personalstelle war doppelt abgerechnet worden – beim Jobcenter und bei der Stadt. Nun wollte das Jobcenter Rückzahlungen.
Ein Finanzstreit bei der Linken hat zu einem Zerwürfnis geführt. Bei der Prüfung für 2019 stellten die Revisoren fest, dass für eine Mitarbeiterin der Fraktion Zuschüsse vom früheren Geschäftsführer Ben Klar beim Jobcenter beantragt wurden. Das Jobcenter zahlte die Zuschüsse. Gleichzeitig sei die Personalstelle auch von der Stadt bezahlt worden. Auch in den ersten Monaten 2020 wurde dieses Verfahren vom neuen Geschäftsführer Christian Jäger fortgesetzt. Das Jobcenter forderte daraufhin eine Rückzahlung von mehr als 18.000 Euro. Dies führte zu einer heftigen Schlammschlacht innerhalb der Partei in deren Verlauf Fraktionssprecher Lutz Pfundner von seinen Ämtern zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten ist.
Aufarbeitung gewünscht
Öffentlich wurde das durch eine Pressemitteilung der ehemaligen Kreissprecherin Natalie Meisen, die inzwischen ebenfalls aus der Linken ausgetreten ist. Doch sowohl Fraktionsgeschäftsführer Jäger als auch Linken-Chef und OB-Kandidat Udo Bonn sehen keinen Skandal: „Wir haben das Geld zurücküberwiesen, damit war für uns die Sache erledigt.“ Bonn findet zudem den Zeitpunkt der Veröffentlichung in der letzten Phase vor der anstehenden Wahl mehr als unglücklich: „Das tut uns nicht gut.“
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Pfundner hingegen hätte sich noch eine weitere Aufarbeitung gewünscht. „Die Entscheidung des Geschäftsführers, die Zuschüsse als zusätzliche Einnahmen für die Fraktion zu verbuchen war nicht nur rechtswidrig, sondern absolut sinnlos und nennen wir es mal unklug“, so Pfundner. Nur deshalb sei es zu den Rückforderungen und damit zu einem Verlust von mindestens 12.000 Euro für die Fraktion gekommen, die sich allein auf das Jahr 2019 beziehen. Dies wäre nicht der Fall gewesen, hätte der Geschäftsführer ordnungsgemäß gehandelt und die Zuschüsse bei der Abrechnung an die Stadt berücksichtigt, so Pfundner, der in der ganzen Auseinandersetzung eine „gehörige Schlammschlacht“ sieht. Für die in 2020 entstandenen über 6000 Euro sieht die Sache anders aus, „da wäre die Rückzahlung wohl nicht zu verhindern gewesen“, so Pfundner weiter. Zwischen ihm und Co-Fraktionssprecherin Angelika Kraft-Dlangamandla kam es zu erheblichen Differenzen in dieser Angelegenheit.
Drohanruf an ehemalige Kreissprecherin
In ihrer Mitteilung macht Meisen zudem weitere Querelen öffentlich. So soll es etwa Drohanrufe gegen Parteimitglieder gegeben haben. Sowohl Christian Jäger als auch Lutz Pfundner sprechen jedoch lediglich von einem Drohanruf gegenüber Meisen. „Der Kreisvorstand hat ihr die vollkommene Unterstützung zugesagt und geraten, den Staatsschutz zu kontaktieren“, so Jäger. Meisen habe das jedoch nicht getan, sie hätte den Anruf als „Übermut“ eingestuft, so Jäger weiter.
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Der Fraktionsgeschäftsführer vermutet sowohl bei Meisen als auch bei Pfundner zudem eine „große Enttäuschung“, dass es bei beiden mit einer Listenaufstellung für die Kommunalwahl nicht geklappt hat. So war Pfundner in einem Kampfabstimmung unterlegen und steht nicht mehr auf der Kandidaten-Liste der Linke für die Wahl am 13. September. Die Gelder seien, so Jäger, daher nicht der Grund für den Rücktritt, sie werden nun vielmehr instrumentalisiert. Gleichzeitig sollte schon länger ein Generationenwechsel eingeleitet werden. „Einige haben es sich dann anders überlegt“, so Jäger. Dem widerspricht Pfundner erneut. Ihm sei klar gewesen, dass er nicht noch einmal kandidiert, dann sei er aber darum gebeten worden, um die jungen Menschen in der Partei zu unterstützen. „Das wäre aber nicht für eine volle Legislatur gewesen“, so Pfundner. Auch Udo Bonn bereut den Rücktritt und Austritt Pfundners. Dieser sei zwar ein „sturer Kerl“, aber einer „der vor Ideen sprudelt und immer korrekt“ ist. „Das ist ein großer Verlust für uns.“