Düsseldorf. Nur mit strategischer Stadtentwicklung lassen sich die Anforderungen vereinbaren, so Düsseldorfs DGB-Chefin Wolf. Thema ist u.a. gute Arbeit.
Die Kommunalwahl am 13. September rückt immer näher und damit werden mehr Forderungen an die Politik laut. Auch der Düsseldorfer Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat Anforderungen an die Kommunalpolitik. Denn primär gehe es dabei darum, wie die Interessen der Bürger in der Stadt wahrgenommen werden. Und da gibt es noch Verbesserungsbedarf, so die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf. Der DGB hat daher elf Positionen erarbeitet, die Mittwoch vorgestellt wurden.
Bereiche Wohnen und Arbeit spielen zentrale Rolle
Denn die tiefgreifenden Veränderungen wie Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung oder Demografie werden spürbare Auswirkungen auch auf die Kommune haben. Nur mit einer strategischen Stadtentwicklung lassen sich die vielfältigen und nicht selten widersprüchlichen Anforderungen vereinbaren, so Wolf.
Dabei spielt vor allem der Bereich Wohnen und Arbeit eine zentrale Rolle. „Die Menschen möchten dort wohnen, wo sie arbeiten. Und jeder weiß, wie schwierig das in Düsseldorf ist.“ Schon die klassische „Mittelschicht“ hat Probleme, passenden Wohnraum zu akzeptablen Preisen zu finden. Eine Folge: Arbeitnehmer mit durchschnittlichen Gehältern müssen einen immer höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für die Mietkosten ausgeben. Für Menschen mit niedrigen Einkünften sei es unmöglich geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In der Wohnungsnot liege sozialer Sprengstoff. Daher fordert die Gewerkschaft von der Stadt, möglichst keine eigenen Grundstücke mehr veräußern, schon gar nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Sie muss vielmehr selbst Grundstücke und Brachen erwerben.
Soziale Stadt muss erhalten werden
Zudem müsse mehr darauf geachtet werden, dass Düsseldorf eine soziale Stadt bleibe. Zwar verändern sich die Arbeitslosenzahlen nur geringfügig – dasselbe gelte aber auch für die Langzeitarbeitslosen. „Es macht uns Sorge. Wir müssen die Menschen in die Arbeit holen“, so Wolf.
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Auch für die Jugend gibt es Forderungen von dem Gewerkschaftsbund. Zwar sei die Einführung des Azubitickets zu begrüßen, dieses sei jedoch zu teuer, so Carissa Wagner, Jugendbildungsreferentin. Auch sei ein Jugendticket für einen Euro pro Tag wünschenswert. Es müsse sich aber grundsätzlich noch viel im ÖPNV tun. Viele Azubis haben Schichtarbeit – und kommen dann irgendwann nicht mehr nach Hause, so Wagner. Daher sei ein Ausbau des ÖPNV unerlässlich. Auch bei den Radwegen sieht sie noch viel Potenzial.
Viel Arbeit gibt es zudem bei der Bildungsgleichheit. Zwar sei viel in den Schulbau investiert worden, es fehle aber teilweise noch an der Ausstattung, findet Sylvia Burkert, GEW Leitungsteam Düsseldorf. Schulen sollten zudem Stadtteilbezogen ausgestattet werden. „In Garath braucht es mehr Personal, etwa Sozialarbeiter, als etwa in Oberbilk.“ Gleichzeitig sei es wichtig Schüler politisch zu bilden.
Beschäftigte haben Existenzsorgen
Auch das Thema Wirtschaft steht gerade in Corona-Zeiten auf der Agenda. Viele Beschäftigte haben Existenzsorgen. „Wir stehen hier vor einem Strukturwandel und daher ist es umso wichtiger gute Arbeitsbedingungen zu schaffen“, so Natalie Mühlenfeld, Bezirksleiterin IG BCE Düsseldorf. Dafür sei es auch wichtig, dass die Industrie im Wandel unterstützt werde, etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren.
Der DGB Düsseldorf sieht aber auch den Fachkräftemangel. Der macht sich sogar in der Stadtverwaltung bemerkbar, so Wolf. Dort seien rund 1500 Stellen unbesetzt.