Düsseldorf. Mit der CDU überstimmten Grüne und FDP im Düsseldorfer Stadtrat ihren Ampel-Partner SPD. Das sorgt für Unmut bei den Sozialdemokraten.
In seiner Sitzung am Donnerstag beschloss der Stadtrat, das Handlungskonzept Wohnen weiterzuentwickeln. Dabei überstimmten Grüne und FDP gemeinsam mit der CDU ihren Ampel-Partner SPD. Das sorgte für Unmut bei den Sozialdemokraten, die den Beschluss scharf kritisieren.
Bis zu 40 Prozent preisgedämpfte Wohnungen
„Wir haben heute das Konzept an wichtigen Stellen weiterentwickelt. Das Thema ist zu dringlich, als dass wir es auf nach den Wahlkampf vertagen wollen. Uns war es wichtig jetzt nach einer Lösung zu suchen, auch wenn wir dafür einen Kompromiss eingehen müssen“, erklärt der grüne Ratsherr Uwe Warnecke.
Der Kompromiss sieht vor, dass es nun statt 20 Prozent, 40 Prozent preisgedämpfte Wohnungen in Hochhäusern geben soll. Für diese soll es eine Bindungsfrist über 20 statt zehn Jahre geben, und ihr Mietpreis pro Quadratmeter liegt nun bei 9,80 statt 10,80 Euro. Auch ersetzte man die volle Koppelung an die Baukostensteigerungen durch eine maximal 1,5 prozentige Steigerung der preisgedämpften Miete. Schließlich beschloss der Rat zu prüfen, ob die Quote auf 50 Prozent angehoben werden könne und ob städtisches Förderprogramm für zusätzliche preisgedämpfte Wohnungen aufgelegt werden könne.
SPD spricht von Fehlschlag
„Der heutige Beschluss ist weder ein Kompromiss noch Fortschritt“, kritisieren dagegen SPD-Fraktionschef Markus Raub und Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Statt klarer Vorgaben wird durch die zahlreichen Prüfaufträge der Bau von preiswerten Wohnungen weiter verzögert. In einigen Bereichen bleibt der Beschluss sogar hinter der Verwaltungsvorlage zurück“, so die SPD-Politiker weiter.
„Es zeigt sich wieder, mit CDU und FDP ist Wohnungsbau für Normal- und Geringverdienende nicht zu machen. Es ist schade, dass die Grünen sich weiterhin nicht vom offensichtlich fehlgeschlagenen ‚preisgedämpften‘ Wohnungsbau lösen können“, meinen die Sozialdemokraten. Durch die Kopplung an den Baupreis werde die Miete innerhalb kürzester Zeit wieder bei mehr als zehn Euro pro Quadratmeter liegen, so Raub und Herz. „Wie man dabei von ‚preisgedämpft‘ reden kann, ist und bleibt ein Rätsel.“
Wohnraum-Bündnis protestiert
Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ kündigte derweil eine Protestaktion an. Vor dem Rathaus will man heute zwischen 12 und 13 Uhr auf aktuelle Probleme in der Wohnungspolitik aufmerksam machen. Die ohnehin prekäre Lage von Mietern auf dem überteuerten Düsseldorfer Wohnungsmarkt werde durch die Pandemie weiter verschärft, so dei Aktivisten. „Selten war eine bezahlbare Wohnung so wichtig wie in diesen Zeiten“, sagt Iris Rademacher vom Bündnis.